Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Diskussion um Neonazi-Terrorbande: Koalition debattiert NPD-Verbot
> Auf dem CDU-Parteitag fordert Bundeskanzlerin Merkel ein neues
> NPD-Verbotsverfahren. Spitzenpolitiker der CSU und FDP geben sich
> skeptisch.
Bild: Die Neonazis sollen einpacken, findet inzwischen auch die Kanzlerin.
BERLIN rtr | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat
vor Schnellschüssen bei dem Versuch die neonazistische NPD zu verbieten,
gewarnt. "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss
klar sein, dass es nicht scheitert", sagte die FDP-Politikerin der Passauer
Neuen Presse. Zuvor hatten sich beim CDU-Parteitag in Leipzig
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Parteispitze dafür ausgesprochen, die
Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zu prüfen.
"Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend
für Deutschland", sagte die Kanzlerin. Bund und Länder sollten in der
Arbeitsgruppe, die über das Für und Wider eines neuerlichen
NPD-Verbotsverfahrens berät, die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag
prüfen, hieß es in einem Antrag für den Parteitag.
Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war
2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten
sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute
der diversen Verfassungsschutz-Behörden. Als Konsequenz müsste der
Verfassungsschutz daher im Falle eines neuen Verfahrens wohl seine V-Leute
aus der Parteispitze abziehen. Die NPD gilt als bestens überwacht, während
des Problem im Fall der Zwickauer Zelle offenbar war, dass sie sich nicht
auf dem Radar der Behörden befand.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich zurückhaltend zu
einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Es gebe die Grundproblematik, "dass ein
NPD-Verbotsverfahren nach den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht
uns gemacht hat, ein Abschalten der Quellen (...) verlangen würde", sagte
der CSU-Politiker. "Das führt dazu, dass viele der Auffassung sind: Dafür
ist das Risiko zu hoch". Andererseits gebe es auch unter den
Länderinnenministern Rufe nach einem Verbotsverfahren. Daher befasse sich
die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz damit.
Das Neonazi-Terroristentrio soll mindestens zehn Morde an Menschen mit
Migrationshintergrund und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar
rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war
den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang
November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach
Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen
entdeckt wurden. Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der
Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl.
15 Nov 2011
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar CDU und Nazi-Terror: Scham alleine reicht nicht
Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer des rechten Terrors
dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat.
Streit der Woche: Verfassungsschutz abschaffen?
Neonazis haben jahrelang gemordet, der Verfassungsschutz hat es nicht
verhindert. Jetzt lautet der Vorwurf, die Dienste hätten den rechten Terror
verschlafen oder unterstützt.
Verfassungsschutz und Naziszene: Thüringer Kameraden
Helmut Roewer, bis zum Jahr 2000 Präsident des Thüringer
Verfassungsschutzes, hielt sich V-Leute aus der Naziszene. Heute schreibt
er für einen rechten Verlag.
Thüringer Rechtsterroristen: Ungelöste Fälle werden neu aufgerollt
Es mehren sich Hinweise auf weitere Anschläge der Thüringer
Rechtsterroristen. Darunter ein Sprengstoffanschlag in Köln Anfang 2001.
Freunde des Terrortrios: Die Thüringer Nazi-Connection
Einige der früheren engen Freunde des Terrortrios spielen in Neonazikreisen
nach wie vor eine wichtige Rolle. Auch in der NPD.
Ermittlungen gegen Neonazis: Der unerkannte Terror
Eine Nazigruppe konnte 13 Jahre lang Migranten ermorden, Banken überfallen,
Anschläge verüben. Die Sicherheitsbehörden haben geschlampt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.