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# taz.de -- Streit der Woche: Verfassungsschutz abschaffen?
> Neonazis haben jahrelang gemordet, der Verfassungsschutz hat es nicht
> verhindert. Jetzt lautet der Vorwurf, die Dienste hätten den rechten
> Terror verschlafen oder unterstützt.
Bild: In der Kritik: Bundesamt für Verfasssungsschutz.
BERLIN taz | Nachdem die rechtsextremistische Terrorzelle
„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgeflogen ist und mit einer
Serie an Morden und Anschlägen mit fremdenfeindlichem Hintergrund in
Verbindung gebracht wird, sind die Verfassungsschutzbehörden massiv in die
Kritik geraten.
Vor allem dem Landesamt in Thüringen, das seit Jahren immer wieder für
Schlagzeilen sorgt, wird vorgeworfen, in seiner Arbeit versagt zu haben.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) fordert dringend Aufklärung, warum
zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene über Jahre hinweg kein
Zusammenhang erkannt wurde.
In den vergangenen 13 Jahren, in denen ein Nazi-Netzwerk aus Thüringen
unbehelligt zehn Morde beging, stand vor allem der Linksextremismus und der
islamistisch motivierte Terrorismus im Fokus der Behörden. Allein für den
Kampf gegen letzteren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die
Hälfte seiner Ressourcen aufgewendet, erklärte Amtspräsident Heinz Fromm
noch vor zwei Wochen. Die Morde mit fremdenfeindlichen Hintergrund wurden
unterdessen eher mit den Machenschaften von Mafia-Organisationen als mit
einem Nazi-Netzwerk in Verbindung gebracht.
Jetzt stellt sich heraus, dass der rechtsextremistische Untergrund in
seinen Strukturen unterschätzt worden ist. Vermutlich ist der NSU aus
Thüringen für weitere Anschläge verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat
Ermittlungen wegen eines Anschlags mit einer Nagelbombe 2004 in Köln
aufgenommen. Auch ein Anschlag auf eine 19-jährige Deutsch-Iranerin im Jahr
2001 könnte auf das Konto der Gruppe gehen. Die Polizei prüft nun weitere
Kriminalfälle mit ausländerfeindlichem Hintergrund.
Noch schwerwiegender als die Tatsache, ein Terrornetzwerk ignoriert zu
haben, wiegt der Vorwurf, dass das Amt auf dem rechten Auge blind sei oder
sogar mit den Nazis kooperiert haben soll. Die bei den Kriminellen
gefundenen Unterlagen sollen eine besondere Qualität gehabt haben. Experten
sprechen von Ausweisdokumenten mit falschen Identitäten, die nur der
Verfassungsschutz selbst ausgestellt haben könne.
Offiziell weist das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen jegliche
Spekulationen zurück, zu dem Nazi-Trio Kontakt gehalten zu haben, das für
mindestens zehn Morde in Deutschland verantwortlich sein soll.
Medienberichten zufolge habe jedoch möglicherweise ein Hintermann aus dem
Dienst immer wieder vor einem bevorstehenden Zugriff der Polizei gewarnt.
Was meinen Sie: Soll der Verfassungsschutz abgeschafft werden?
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15 Nov 2011
## AUTOREN
Philipp Brandstädter
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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