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# taz.de -- FDP-Minister torpediert Energiewende: Rösler will bei Solaranlagen…
> Kritiker sprechen von "industrie- und energiepolitischem Unsinn". Mit der
> Forderung die Solarindustrie zu deckeln, versetzt Rösler die Branche in
> Unruhe - und die eigene Fraktion.
Bild: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet konsequent daran, dass…
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Neubau
von Solaranlagen im nächsten Jahr drastisch verringern. Eine "Reduzierung
des Ausbaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr" werde maßgeblich dazu beitragen,
die Kosten zu begrenzen", sagte Rösler der Rheinischen Post. Eine solche
Deckelung würde einen massiven Einschnitt bedeuten: 2010 wurden Anlagen mit
einer Leistung von über 7.000 Megawatt installiert, für 2011 wird mit einem
Wert von 5.000 Megawatt gerechnet. Offizielles Ziel der Regierung waren
bisher 3.500 Megawatt. Allerdings ist dies kein fester Deckel, sondern ein
Richtwert; wenn er überschritten wird, sinkt die Förderung von Solarstrom
stärker als geplant, bei einem Zubau von unter 2.500 Megawatt hingegen
weniger stark.
In der Solarbranche sorgte Röslers Ankündigung für Unruhe. "Solche
Äußerungen führen zu starker Verunsicherung", sagte Stephan Hansen,
Vorstand des Herstellers First Solar. In anderen Ländern habe sich gezeigt,
dass ein fester Deckel für Solarenergie den Markt zum Zusammenbruch bringe.
Er gehe aber nicht davon aus, dass Röslers Vorschlag so umgesetzt werde,
sagte Hansen. "Ich vertraue auf das Augenmaß der Regierung."
In der Tat ist Röslers Plan innerhalb der schwarz-gelben Koalition nicht
unumstritten. Während der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Joachim Pfeiffer, einen "festen Deckel" am Donnerstag klar begrüßte, lehnte
Umweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) diesen ausdrücklich ab, weil
er zu einem abrupten "Abbruch der Förderung" und damit zu fehlender
Investitionssicherheit führe.
Auch aus Röslers eigener Partei kam Widerspruch: Es gebe bisher keinen
Beschluss, sondern nur einen Prüfauftrag an das Wirtschafts- und das
Umweltministerium, wie die Kosten der Solarenergie reduziert werden
könnten, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael
Kauch. "Die FDP-Fraktion befürwortete jedenfalls keinen festen Deckel",
sagte Kauch. Möglich sei aber eine stärkere Absenkung der Vergütung für den
Strom aus Solaranlagen.
## Nur 15 Prozent des Ökostroms
Derzeit bekommen die Betreiber eine Solaranlage je nach Größe zwischen 22
und 29 Cent pro Kilowattstunde vergütet; die Mehrkosten im Vergleich zum
Börsenpreis, der etwa bei 5 Cent liegt, werden auf alle Stromkunden mit
Ausnahme großer Industriebetriebe umgelegt.
Solarenergie steht in der Kritik, weil sie etwa die Hälfte der Förderkosten
der erneuerbaren Energien bekommt, aber nur 15 Prozent des Ökostroms - und
damit 3,5 Prozent des Gesamtstroms - liefert. Allerdings verzeichnet die
Erzeugung von Solarstrom den stärksten Preisrückgang; zum 1. Januar
nächsten Jahres soll die Vergütung um weitere 15 Prozent sinken, zur
Jahresmitte erneut um 12 bis 15 Prozent.
Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Mehrkosten der Stromkunden für
erneuerbare Energie nicht weiter steigen. Derzeit tragen sie mit 3,5 Cent
pro Kilowattstunde etwa 15 Prozent zum Strompreis eines Privathaushalts
bei, wobei allerdings die dämpfende Wirkung des Ökostromangebots auf den
Börsenpreis nicht gegengerechnet ist.
Im nächsten Jahr bleibt der Betrag konstant, aber für 2012 rechnen die
Stromnetzbetreiber mit 3,7 bis 4,7 Cent. Dieser Anstieg gehe aber vor allem
darauf zurück, dass die Bundesregierung immer mehr Unternehmen von der
Umlage befreie, erklärte der energiepolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Dies seien "Milliardengeschenke an die
Industrie zulasten der Verbraucher". Eine Deckelung der Solarenergie sei
"industrie- und energiepolitischer Unsinn", sagte Fell.
17 Nov 2011
## AUTOREN
M. Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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