# taz.de -- FDP-Minister torpediert Energiewende: Rösler will bei Solaranlagen… | |
> Kritiker sprechen von "industrie- und energiepolitischem Unsinn". Mit der | |
> Forderung die Solarindustrie zu deckeln, versetzt Rösler die Branche in | |
> Unruhe - und die eigene Fraktion. | |
Bild: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet konsequent daran, dass… | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Neubau | |
von Solaranlagen im nächsten Jahr drastisch verringern. Eine "Reduzierung | |
des Ausbaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr" werde maßgeblich dazu beitragen, | |
die Kosten zu begrenzen", sagte Rösler der Rheinischen Post. Eine solche | |
Deckelung würde einen massiven Einschnitt bedeuten: 2010 wurden Anlagen mit | |
einer Leistung von über 7.000 Megawatt installiert, für 2011 wird mit einem | |
Wert von 5.000 Megawatt gerechnet. Offizielles Ziel der Regierung waren | |
bisher 3.500 Megawatt. Allerdings ist dies kein fester Deckel, sondern ein | |
Richtwert; wenn er überschritten wird, sinkt die Förderung von Solarstrom | |
stärker als geplant, bei einem Zubau von unter 2.500 Megawatt hingegen | |
weniger stark. | |
In der Solarbranche sorgte Röslers Ankündigung für Unruhe. "Solche | |
Äußerungen führen zu starker Verunsicherung", sagte Stephan Hansen, | |
Vorstand des Herstellers First Solar. In anderen Ländern habe sich gezeigt, | |
dass ein fester Deckel für Solarenergie den Markt zum Zusammenbruch bringe. | |
Er gehe aber nicht davon aus, dass Röslers Vorschlag so umgesetzt werde, | |
sagte Hansen. "Ich vertraue auf das Augenmaß der Regierung." | |
In der Tat ist Röslers Plan innerhalb der schwarz-gelben Koalition nicht | |
unumstritten. Während der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, | |
Joachim Pfeiffer, einen "festen Deckel" am Donnerstag klar begrüßte, lehnte | |
Umweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) diesen ausdrücklich ab, weil | |
er zu einem abrupten "Abbruch der Förderung" und damit zu fehlender | |
Investitionssicherheit führe. | |
Auch aus Röslers eigener Partei kam Widerspruch: Es gebe bisher keinen | |
Beschluss, sondern nur einen Prüfauftrag an das Wirtschafts- und das | |
Umweltministerium, wie die Kosten der Solarenergie reduziert werden | |
könnten, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael | |
Kauch. "Die FDP-Fraktion befürwortete jedenfalls keinen festen Deckel", | |
sagte Kauch. Möglich sei aber eine stärkere Absenkung der Vergütung für den | |
Strom aus Solaranlagen. | |
## Nur 15 Prozent des Ökostroms | |
Derzeit bekommen die Betreiber eine Solaranlage je nach Größe zwischen 22 | |
und 29 Cent pro Kilowattstunde vergütet; die Mehrkosten im Vergleich zum | |
Börsenpreis, der etwa bei 5 Cent liegt, werden auf alle Stromkunden mit | |
Ausnahme großer Industriebetriebe umgelegt. | |
Solarenergie steht in der Kritik, weil sie etwa die Hälfte der Förderkosten | |
der erneuerbaren Energien bekommt, aber nur 15 Prozent des Ökostroms - und | |
damit 3,5 Prozent des Gesamtstroms - liefert. Allerdings verzeichnet die | |
Erzeugung von Solarstrom den stärksten Preisrückgang; zum 1. Januar | |
nächsten Jahres soll die Vergütung um weitere 15 Prozent sinken, zur | |
Jahresmitte erneut um 12 bis 15 Prozent. | |
Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Mehrkosten der Stromkunden für | |
erneuerbare Energie nicht weiter steigen. Derzeit tragen sie mit 3,5 Cent | |
pro Kilowattstunde etwa 15 Prozent zum Strompreis eines Privathaushalts | |
bei, wobei allerdings die dämpfende Wirkung des Ökostromangebots auf den | |
Börsenpreis nicht gegengerechnet ist. | |
Im nächsten Jahr bleibt der Betrag konstant, aber für 2012 rechnen die | |
Stromnetzbetreiber mit 3,7 bis 4,7 Cent. Dieser Anstieg gehe aber vor allem | |
darauf zurück, dass die Bundesregierung immer mehr Unternehmen von der | |
Umlage befreie, erklärte der energiepolitische Sprecher der | |
Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Dies seien "Milliardengeschenke an die | |
Industrie zulasten der Verbraucher". Eine Deckelung der Solarenergie sei | |
"industrie- und energiepolitischer Unsinn", sagte Fell. | |
17 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
M. Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
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