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# taz.de -- Freiwillig Energie sparen: Deutsche Klimapolitik festgefahren
> Europa will künftig Energie einsparen – doch die deutsche Regierung
> zerschießt die Pläne von EU-Kommissar Oettinger. Auch bei der
> Gebäudesanierung gibt es keine Einigung.
Bild: Freiwillig Energie sparen oder dazu verpflichtet werden? Da streiten sich…
BERLIN taz | Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU)
versteht seine Kollegen in Deutschland nicht mehr: Ausgerechnet die
Regierung daheim zerschießt ihm momentan seine Pläne, wie die
Staatengemeinschaft künftig Energie einsparen soll. Und das, obwohl die
Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 ausgehandelt wurden.
"Es wäre ein interessanter Prozess, wenn Deutschland eine
Blockademinderheit organisieren würde gegen den Plan seiner eigenen
Präsidentschaft", sagte Oettinger am Mittwoch der Nachrichtenagentur
Reuters.
Bis 2020 will die EU 20 Prozent weniger Energie verbrauchen. Das soll vor
allem über mehr Effizienz erreicht werden. Oettingers Vorschlag lautet:
Energiekonzerne sollen verpflichtet werden, ihren Kunden jährlich 1,5
Prozent weniger Strom zu verkaufen – und gemeinsam Maßnahmen und
Finanzierungsmodelle erarbeiten, wie das Ziel, etwa durch Sanierungen,
erreicht werden kann.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die EU-Verpflichtung
ab. Er setzt auf freiwillige Maßnahmen – die in der Vergangenheit nicht
fruchteten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht hinter
Oettingers Plänen. Meldungen, Rösler und Röttgen hätten sich geeinigt,
dementierte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch. Eine Sprecherin nannte
das EU-Einsparziel "Planwirtschaft". Am Donnerstag beraten die
EU-Energieminister die Pläne in Brüssel.
Auch in einem anderen Bereich gibt es keine Einigung: Als eine der
wichtigsten und zugleich günstigsten Maßnahmen zur Einsparung von CO2 gilt
die Sanierung von Gebäuden. Das wollte der Bund eigentlich mit
Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fördern. Doch
blockieren einige – auch SPD-geführte – Bundesländer das Gesetz im
Bundesrat. Am Dienstagabend konnte sich der Vermittlungsausschuss erneut
nicht einigen.
23 Nov 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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