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# taz.de -- Rösler und Röttgen uneins: Koalition streitet über Effizienz
> Wirtschaftsminister Rösler lehnt die Verpflichtung zum Energiesparen ab,
> die EU-Kommissar Oettinger plant. Der Umweltminister begrüßt den
> Vorschlag.
Bild: Suchen jetzt das klärende Gespräch: Wirtschaftsminister Philipp Rösler…
BERLIN taz | Bei der Energiewende geht es nicht nur um neue Windparks,
Solaranlagen und umweltfreundliche Erzeugung. Wichtig ist auch die
schlichte Frage: Was tun die Bürger, um in ihren Haushalten weniger Wärme
und Strom zu verbrauchen?
Um ein Fünftel soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 sinken - so hat es
die Europäische Union beschlossen. Allerdings klappt das bisher nicht
richtig. Deshalb unternimmt EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger nun
einen neuen Anlauf. Er hat den EU-Staaten einen Richtlinienvorschlag
geschickt. Der entscheidende Punkt: Alle Energieversorger sollen bei ihren
Kunden jährlich 1,5 Prozent Energie einsparen im Vergleich zu der Menge,
die sie im Jahr zuvor verkauft haben.
Weil Oettinger kein freiwillig zu erreichendes Ziel, sondern eine
verpflichtende Regelung plant, ist die Bundesregierung nun entlang der
bekannten Linie gespalten. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterstützt
den Vorschlag, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt zentrale
Punkte ab. Am kommenden Dienstag ist ein klärendes Gespräch im
Bundeskanzleramt anberaumt.
Was muss man sich konkret vorstellen, wenn Energieversorger bei ihren
Kunden Energieeinsparung betreiben? Beispielsweise könnten die Unternehmen
die Privathaushalte beraten, sparsame Beleuchtung zu installieren oder den
alten Kühlschrank durch einen neuen zu ersetzen.
## Ausgleich für Verluste
Hausbesitzer würden Unterstützung erhalten, um Wände zu dämmen oder
Heizungen zu modernisieren. Derartige Dienstleistungen könnten sich die
Energieversorger bezahlen lassen als Ausgleich für Verluste aus geringerem
Energieverkauf.
Das Wirtschaftsministerium jedoch kann mit Oettingers Plan nicht viel
anfangen. "Bei der konkreten Ausgestaltung handelt es sich um eine
planwirtschaftliche Maßnahme", heißt es in einer Stellungnahme, die der taz
vorliegt. "Artikel 6 in seiner jetzigen Form" - der Passus der Richtlinie
mit Oettingers Verpflichtung - "muss daher ersatzlos entfallen", so das
Ministerium.
Das Ziel der 1,5-prozentigen Energieeinsparung sei "willkürlich
festgelegt". Röslers Mitarbeiter befürchten "negative Folgewirkungen,
insbesondere steigende Energiepreise, weil Unternehmen ihre zusätzlichen
Kosten auf die Endverbraucher umlegen".
## Maßnahmen nachweisen
Diese Argumentation stößt im Umweltministerium auf Unverständnis.
Oettingers Vorschlag sei nicht gemeint als Beschränkung des Energieabsatzes
der Unternehmen. Die Firmen sollten nur verpflichtet werden,
quantifizierbare Maßnahmen zur Einsparung bei ihren Kunden nachzuweisen.
In dieser Sichtweise kann ein Stromunternehmen die Haushalte beispielsweise
bei der Wärmedämmung beraten und so seine Verpflichtung erfüllen.
Außerdem, so heißt es im Umweltministerium, könnten die Energieversorger
und Netzbetreiber das Einsparziel auch gemeinsam als Branche erreichen. Die
Verpflichtung beziehe sich nicht in erster Linie auf einzelne Unternehmen.
Oettingers Plan liege im Übrigen auf der Linie dessen, was die
Bundesregierung bereits in ihrem Energiekonzept beschlossen habe.
Ingrid Nestle, Energieexpertin der Grünen, weist darauf hin, dass der
sorgsamere Umgang mit Energie auch finanzielle Einsparungen bewirke.
Privathaushalte und Firmen könnten jährlich bis zu 20 Milliarden Euro
sparen, wenn sie 20 Prozent weniger Energie verbrauchten.
18 Nov 2011
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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