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# taz.de -- Kommentar Klimapolitik: Rösler auf Chinakurs
> Der FDP-Minister will das Energieeinsparziel aufweichen. Ein verheerendes
> politisches Signal: Deutschland stellt sich gegen die Ziele, die es
> selbst erstritten hat.
BERLIN taz | Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zerstört gerade
Deutschlands Klimapolitik. Er stellt mühsam ausgehandelte Kompromisse der
EU-Ebene in Frage. Das Energiekonzept der eigenen Regierung scheint Rösler
nicht zu kennen.
2007 hat Angela Merkel der EU Abkommen zum Klimaschutz abgerungen, eine
zentrale Säule davon: Bis 2020 soll die Staatengemeinschaft 20 Prozent
weniger Energie verbrauchen, als sie laut damaliger Prognose 2020
verbrauchen würde. Es handelte sich also um ein absolutes Einsparziel.
Rösler will das jetzt aufweichen, nach chinesischem Vorbild: Wächst die
Wirtschaft stärker, darf auch absolut mehr Energie verbraucht werden.
Man könnte schicksalsergeben sagen, dass angesichts der Krise im Euroraum
der Vorstoß eigentlich wurscht ist. Die Wirtschaft wächst ohnehin nicht
mehr. Ernsthaft verheerend ist allerdings das politische Signal.
Deutschland stellt sich gegen die Ziele, die es selbst erstritten hat.
Sollte sich Röslers Position durchsetzen, hätte die EU tatsächlich eine
neue Prämisse in ihrer Energiepolitik: Erzielt sie ein hohes Wachstum, darf
sie auch mehr Energie verbrauchen. Bisher gab es eine absolute, klar
definierte Obergrenze. Diese Grenze des Wachstums von Energieverbrauch
würde fallen. Dabei ist es genau dieses Limit, dass auch andere Staaten
angesichts der globalen Erwärmung dringend akzeptieren müssten.
Am Montag beginnt die internationale Gemeinschaft in Südafrika über ein
neues Klimaschutzabkommen zu ringen. Schon vor Beginn gilt es als extrem
unwahrscheinlich, dass sich die Teilnehmer darauf einigen, ihren
Energiehunger und damit den Ausstoß von Klimagasen zu begrenzen. Die EU und
Deutschland beschädigen nun ihre eigene Position als Vorreiter im
Klimaschutz. Das schädigt übrigens auch die heimische Wirtschaft, deren
Stärke gerade der Export energiesparender Technologien ist. Zumindest das
sollte ein Wirtschaftsminister kapieren.
23 Nov 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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