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# taz.de -- Effizienz-Richtlinie der EU umdefiniert: Berlin trickst bei Energie…
> Deutschland sagt ja zum Energiesparen - allerdings nur auf freiwilliger
> Basis. Das 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission wird dafür einfach zugunsten
> der Industrie verdreht.
Bild: Deutschlands erster kommerzieller Offshore-Windpark in der Nordsee.
BERLIN dapd/dpa | Bei der geplanten Energieeffizienz-Richtlinie der EU will
die Bundesregierung verhindern, dass konkrete Maßnahmen für alle
Mitgliedsländer verbindlich festgelegt werden.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Dienstag nach einem
Treffen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bauminister Peter
Ramsauer (CSU) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), Deutschland
unterstütze das Ziel der EU-Kommission, bis 2020 in Europa 20 Prozent
Energie einzusparen. Allerdings habe man sich darauf verständigt, bei der
Richtlinie auf Freiwilligkeit zu setzen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unter anderem
vorgeschlagen, dass Energieversorger ihren Kunden durch Fachberatung und
Tipps zur effizienteren Nutzung von Energie helfen sollten, 1,5 Prozent
Energie einzusparen.
Über diese konkrete Vorgabe hatte sich vor allem Wirtschaftsminister Rösler
aufgeregt. "Zwangsmaßnahmen für unsere Unternehmen sind der falsche Weg",
sagte er. "Die Energiewende schaffen wir nur mit, nicht gegen diese
Unternehmen."
## Einsparungen in Abhängigkeit vom Wachstum
Röttgen wiederum hatte darauf verwiesen, dass klar werden müsse, wie man
die EU-weiten Einsparziele bis 2020 erreichen wolle. Oettingers Vorschläge
entsprächen "unserem eigenen, im Energiekonzept beschlossenen Einsparziel".
Energieeffizienz sei "die wirtschaftlich vernünftigste Form der
Energiepolitik" und neben den erneuerbaren Energien die zweite Säule der
Energiepolitik. "Ambitionierte Ziele in ganz Europa sind deshalb in unserem
besonderen ökonomischen Interesse", so Röttgen.
Nun sieht es so aus, als wolle die Bundesregierung das 20-Prozent-Ziel
anders definieren als die EU-Kommission. Diese hatte 2007 Prognosen zum
Energieverbrauch im Jahr 2020 zugrunde gelegt, die in Öläquivalente
umgerechnet waren. Diese sollten um 20 Prozent gemindert werden. Die
Bundesregierung will aber die Einsparung von 20 Prozent an der
Energieproduktivität messen, also in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum.
Bei besonders starkem Wachstum dürfte also mehr Energie verbraucht werden,
als die EU bislang geplant hat.
Einig waren sich zudem Wirtschafts- und Umweltministerium nach Angaben aus
ihren Kreisen bei der Sanierungsquote für öffentliche Gebäude. Die EU sah
hier jährlich drei Prozent vor, Deutschland hält nur zwei Prozent für
machbar.
23 Nov 2011
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