# taz.de -- Effizienz-Richtlinie der EU umdefiniert: Berlin trickst bei Energie… | |
> Deutschland sagt ja zum Energiesparen - allerdings nur auf freiwilliger | |
> Basis. Das 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission wird dafür einfach zugunsten | |
> der Industrie verdreht. | |
Bild: Deutschlands erster kommerzieller Offshore-Windpark in der Nordsee. | |
BERLIN dapd/dpa | Bei der geplanten Energieeffizienz-Richtlinie der EU will | |
die Bundesregierung verhindern, dass konkrete Maßnahmen für alle | |
Mitgliedsländer verbindlich festgelegt werden. | |
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Dienstag nach einem | |
Treffen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bauminister Peter | |
Ramsauer (CSU) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), Deutschland | |
unterstütze das Ziel der EU-Kommission, bis 2020 in Europa 20 Prozent | |
Energie einzusparen. Allerdings habe man sich darauf verständigt, bei der | |
Richtlinie auf Freiwilligkeit zu setzen. | |
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unter anderem | |
vorgeschlagen, dass Energieversorger ihren Kunden durch Fachberatung und | |
Tipps zur effizienteren Nutzung von Energie helfen sollten, 1,5 Prozent | |
Energie einzusparen. | |
Über diese konkrete Vorgabe hatte sich vor allem Wirtschaftsminister Rösler | |
aufgeregt. "Zwangsmaßnahmen für unsere Unternehmen sind der falsche Weg", | |
sagte er. "Die Energiewende schaffen wir nur mit, nicht gegen diese | |
Unternehmen." | |
## Einsparungen in Abhängigkeit vom Wachstum | |
Röttgen wiederum hatte darauf verwiesen, dass klar werden müsse, wie man | |
die EU-weiten Einsparziele bis 2020 erreichen wolle. Oettingers Vorschläge | |
entsprächen "unserem eigenen, im Energiekonzept beschlossenen Einsparziel". | |
Energieeffizienz sei "die wirtschaftlich vernünftigste Form der | |
Energiepolitik" und neben den erneuerbaren Energien die zweite Säule der | |
Energiepolitik. "Ambitionierte Ziele in ganz Europa sind deshalb in unserem | |
besonderen ökonomischen Interesse", so Röttgen. | |
Nun sieht es so aus, als wolle die Bundesregierung das 20-Prozent-Ziel | |
anders definieren als die EU-Kommission. Diese hatte 2007 Prognosen zum | |
Energieverbrauch im Jahr 2020 zugrunde gelegt, die in Öläquivalente | |
umgerechnet waren. Diese sollten um 20 Prozent gemindert werden. Die | |
Bundesregierung will aber die Einsparung von 20 Prozent an der | |
Energieproduktivität messen, also in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum. | |
Bei besonders starkem Wachstum dürfte also mehr Energie verbraucht werden, | |
als die EU bislang geplant hat. | |
Einig waren sich zudem Wirtschafts- und Umweltministerium nach Angaben aus | |
ihren Kreisen bei der Sanierungsquote für öffentliche Gebäude. Die EU sah | |
hier jährlich drei Prozent vor, Deutschland hält nur zwei Prozent für | |
machbar. | |
23 Nov 2011 | |
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