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# taz.de -- Anti-Atom-Aktionen: Schroff gegen Schotterer
> Polizei und Gegner rechnen beim kommenden Castortransport mit weniger
> Protest. Inzwischen sind die Ermittlungen wegen der Protesten von 2010
> fast zur Hälfte eingestellt.
Bild: Castor-Transport erwartet: Bundespolizisten kontrollieren eine Bahnstreck…
HANNOVER taz | Mit 300 gewaltbereiten Demonstrierenden im Wendland rechnet
die Polizei beim kommenden Castortransport am übernächsten Wochenende.
Friedrich Niehörster, Einsatzleiter und Präsident der Polizeidirektion
Lüneburg, warnte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Hannover vor
"Event-People", die für Auseinandersetzungen mit der Polizei ins Wendland
pilgerten.
Elf Castorbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague
sollen ab kommenden Donnerstag ins Zwischenlager Gorleben rollen,
AtomkraftgegnerInnen planen zahlreiche Protestaktionen. Zu einer
Großdemonstration in Dannenberg am Sonnabend rufen Initiativen wie die
Bäuerliche Notgemeinschaft oder die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg
auf.
Nach dem Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung rechnen
sie zwar mit weniger TeilnehmerInnen als beim Castortransport 2010, als im
Wendland rund 50.000 Menschen protestierten. "Acht abgeschaltete
Atomkraftwerke sind aber erst der Anfang", sagte Kerstin Rudek von der BI
Lüchow-Dannenberg. "Das ist für uns kein Ausstieg."
Auch die Polizei rechnet mit weniger Demonstrierenden, plant aber dennoch,
wie im vergangenen Jahr rund 19.000 Polizisten einzusetzen. Einsatzleiter
Niehörster kündigte an, man werde in diesem Jahr "schroffer" als bei
Castortransporten zuvor reagieren. "Es kann nicht sein, dass Polizisten das
Essen oder der Toilettengang verwehrt wird", sagte er. Man schätze auch das
so genannte Schottern sowie den Aufruf dazu nach wie vor als Straftat ein.
Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Thomas Osterroth warnte
zudem vorm Anketten an Gleisen - wegen "erheblicher
Gesundheitsgefährdungen" durch die unnatürliche Haltung dabei.
Niedersachsens Landtagsgrüne sehen sich derweil in ihrer Kritik an der
Kriminalisierung der Castor-Proteste 2010 bestätigt: Wie das
Innenministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte und
Helge Limburg mitteilte, wurde zwischenzeitlich fast die Hälfte der rund
300 Strafverfahren gegen Demonstrierende eingestellt. Eine Verurteilung gab
es bislang nur in einem Fall: eine Geldstrafe wegen Beleidigung. "Die
Zahlen machen deutlich, dass im Vorfeld des Transports geschürte Angst vor
massiven Straf- und Gewalttaten keine Grundlage hatte", sagt Limburg.
Von den 1.500 Ermittlungsverfahren, die die Polizei 2010 gegen
UnterzeichnerInnen der "Castor Schottern"-Kampagne eingeleitet hat, wurden
laut Innenministerium 330 eingestellt. Gegen fast 900 Personen ermittelt
die Staatsanwaltschaft noch - dort wertet man das bloße Unterzeichnen der
Kampagne im Internet als "öffentliche Aufforderung zu einer Straftat".
"Befremdet" zeigt sich Grünen-Politiker Limburg darüber, dass das
Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung gegen einen Polizisten der
französischen Eliteeinheit CRS noch nicht abgeschlossen ist, der gewaltsam
gegen Demonstrierende vorgegangen sein soll. Für Limburg wäre es ein
"wichtiges Signal an ausländische Polizisten", ihnen die Grenzen ihrer
Kompetenzen beim Einsatz im Wendland deutlich zu machen. Von den 27
Verfahren gegen deutsche PolizeibeamtInnen werden laut Innenministerium
noch acht bearbeitet, der Rest wurde eingestellt.
16 Nov 2011
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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