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# taz.de -- Steueramnestieabkommen mit Schweiz: EU gegen Schäubles Steuerdeal
> Wegen des Abkommen mit der Schweiz droht Deutschland nun ein
> Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission verlangt Änderungen in
> dem Vertrag.
Bild: Protest gegen Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz.
BERLIN taz | Neuer Gegenwind für das geplante Steueramnestieabkommen
zwischen Deutschland und der Schweiz: Die Europäische Kommission hält das
Abkommen in Teilen für unzulässig und verlangt erhebliche Änderungen. Man
habe "Einwände in Bezug auf Umfang und Inhalt" des Abkommens, bestätigte
eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta der taz.
Für den Fall, dass es keine Einigung gebe, prüfe man derzeit die Einleitung
eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Das Gleiche gelte
für Großbritannien, das ebenfalls ein bilaterales Steuerabkommen mit der
Schweiz abgeschlossen hat.
Das deutsch-schweizerische Abkommen, das im September unterzeichnet wurde
und Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht zum einen vor, dass
Steuerflüchtige, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten, dies gegen
eine einmalige, relativ geringe Nachzahlung legalisieren können. Zum
anderen wird für die Zukunft festgelegt, dass Anleger anonym bleiben dürfen
und ihre Kapitalerträge mit rund 26 Prozent versteuert werden.
## EU-Kompetenz verletzt
Der Einspruch der EU richtet sich gegen den zweiten Aspekt des Abkommens.
Denn zur Besteuerung von ausländischem Kapitaleinkommen gibt es mit der
EU-Zinsrichtlinie bereits eine Regelung, über deren Ausweitung zudem
derzeit verhandelt wird. In diesem Feld gebe es daher eine "exklusive
EU-Kompetenz", die die Mitgliedstaaten respektieren müssen, so die
Sprecherin des Steuerkommissars.
Semeta habe Schäuble bereits persönlich über die Einwände informiert und
werde bis zum Jahresende eine Entscheidung über das weitere Vorgehen
fällen. Bereits im Oktober hatte Semeta im EU-Parlament kritisiert, dass
der von Deutschland ausgehandelte Steuersatz von 26 Prozent unter der
EU-Vereinbarung von 35 Prozent liege.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Freitag, dass es Gespräche mit
der EU-Kommission über das Abkommen gebe. Er sei aber zuversichtlich, dass
alle Fragen geklärt werden können, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus
auf taz-Anfrage. Konsequenzen fürchte er nicht, sagte Kotthaus: "Von einem
drohenden Vertragsverletzungsverfahren ist mir nichts bekannt." Dass das
deutsch-schweizerische Abkommen die EU-Richtlinie unterlaufe, wies Kotthaus
zurück. Darin sei klar geregelt, dass die EU-Richtlinie Vorrang habe.
Neben der EU-Kommission haben auch SPD, Grüne und Linke, die das Abkommen
im Bundesrat stoppen können, erhebliche Einwände gegen den geplanten Deal.
"Die EU liefert den Bundesländern jetzt neue Argumente, den Deal zu
stoppen", sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne). "Er ist nicht nur
ungerecht, sondern auch illegal."
18 Nov 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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