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# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Stimmen sind wichtiger als Geld
> Die Opposition hält Zugeständnisse der Schweiz weiter für unzureichend.
> Die SPD-Länder bleiben hart, Finanzminister Schäuble gibt sich
> optimistisch.
Bild: Hofft beim Finanzabkommen mit der Schweiz weiter auf die Zustimmung der L…
BERLIN taz | Überraschung in der Nacht zu Freitag: Nach offenbar langer
Debatte haben sich die Länder-Ministerpräsidenten von SPD und Grünen darauf
geeinigt, dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte
Steuerabkommen weiterhin abzulehnen. Die Länder hätten erklärt, sie seien
„im Augenblick nicht bereit, das Abkommen in der vorliegenden Form zu
unterstützen“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne
Kothé.
Damit setzten sich die Ministerpräsidenten über jene Länderfinanzminister
hinweg, die nach diversen Zugeständnissen zu einer Zustimmung bereit waren.
Möglicherweise will die SPD-Führung verhindern, in den anstehenden
Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als zu
nachgiebig gegenüber Steuerflüchtlingen angegriffen zu werden.
Das Abkommen mit der Schweiz sieht vor, Schwarzgeld gegen eine einmalige
Nachversteuerung und eine künftige Quellensteuer auf die Erträge zu
legalisieren. Die Besitzer bleiben anonym und sind künftig vor
Strafverfolgung geschützt. Nachdem SPD und Grüne angekündigt hatten, das
Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen, hatte die Schweiz zuletzt höhere
Steuersätze angeboten, und der Bund hatte den Ländern einen größeren Anteil
an den erwarteten Steuereinnahmen in Aussicht gestellt.
## Ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht
Doch dies langte nicht, um die Länder umzustimmen. „Wir haben nach wie vor
große Probleme mit diesem Abkommen“, sagte die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Reuters. Der Umgang mit
Steuerhinterziehung sei eine „fundamentale Gerechtigkeitsfrage“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dennoch optimistisch, am Ende zu
einer Einigung zu kommen. Das Abkommen werde nun unter Berücksichtigung der
jüngsten Angebote der Schweiz wie geplant ins Gesetzgebungsverfahren
eingebracht, sagte Schäubles Sprecherin Kothé. Man hoffe dass die Länder
doch noch zustimmen, „wenn die eine oder andere Landtagswahl vorbei ist“.
Ziel sei weiterhin, dass das Abkommen zum Januar 2013 in Kraft trete.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte die Haltung der Länder
und forderte ein endgültiges Aus für das Abkommen. Statt dieses
nachzubessern solle die Bundesregierung „ab sofort die Bemühungen der
EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch aktiv
unterstützen“, forderte Steuerexperte Detlev von Larcher.
30 Mar 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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