# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Stimmen sind wichtiger als Geld | |
> Die Opposition hält Zugeständnisse der Schweiz weiter für unzureichend. | |
> Die SPD-Länder bleiben hart, Finanzminister Schäuble gibt sich | |
> optimistisch. | |
Bild: Hofft beim Finanzabkommen mit der Schweiz weiter auf die Zustimmung der L… | |
BERLIN taz | Überraschung in der Nacht zu Freitag: Nach offenbar langer | |
Debatte haben sich die Länder-Ministerpräsidenten von SPD und Grünen darauf | |
geeinigt, dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte | |
Steuerabkommen weiterhin abzulehnen. Die Länder hätten erklärt, sie seien | |
„im Augenblick nicht bereit, das Abkommen in der vorliegenden Form zu | |
unterstützen“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne | |
Kothé. | |
Damit setzten sich die Ministerpräsidenten über jene Länderfinanzminister | |
hinweg, die nach diversen Zugeständnissen zu einer Zustimmung bereit waren. | |
Möglicherweise will die SPD-Führung verhindern, in den anstehenden | |
Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als zu | |
nachgiebig gegenüber Steuerflüchtlingen angegriffen zu werden. | |
Das Abkommen mit der Schweiz sieht vor, Schwarzgeld gegen eine einmalige | |
Nachversteuerung und eine künftige Quellensteuer auf die Erträge zu | |
legalisieren. Die Besitzer bleiben anonym und sind künftig vor | |
Strafverfolgung geschützt. Nachdem SPD und Grüne angekündigt hatten, das | |
Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen, hatte die Schweiz zuletzt höhere | |
Steuersätze angeboten, und der Bund hatte den Ländern einen größeren Anteil | |
an den erwarteten Steuereinnahmen in Aussicht gestellt. | |
## Ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht | |
Doch dies langte nicht, um die Länder umzustimmen. „Wir haben nach wie vor | |
große Probleme mit diesem Abkommen“, sagte die nordrhein-westfälische | |
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Reuters. Der Umgang mit | |
Steuerhinterziehung sei eine „fundamentale Gerechtigkeitsfrage“. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dennoch optimistisch, am Ende zu | |
einer Einigung zu kommen. Das Abkommen werde nun unter Berücksichtigung der | |
jüngsten Angebote der Schweiz wie geplant ins Gesetzgebungsverfahren | |
eingebracht, sagte Schäubles Sprecherin Kothé. Man hoffe dass die Länder | |
doch noch zustimmen, „wenn die eine oder andere Landtagswahl vorbei ist“. | |
Ziel sei weiterhin, dass das Abkommen zum Januar 2013 in Kraft trete. | |
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte die Haltung der Länder | |
und forderte ein endgültiges Aus für das Abkommen. Statt dieses | |
nachzubessern solle die Bundesregierung „ab sofort die Bemühungen der | |
EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch aktiv | |
unterstützen“, forderte Steuerexperte Detlev von Larcher. | |
30 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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