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# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Rot-Grün fordert mehr Knete
> Durch ein Abkommen mit der Schweiz sollen Abgaben auf das Geld deutscher
> Steuerbetrüger erhoben werden. Doch die Sätze sind SPD und Grünen zu
> niedrig – das Abkommen droht zu scheitern.
Bild: „Ein Herz für Steuerbetrüger“: Aktivisten protestieren gegen das St…
BERLIN dpa | Das milliardenschwere Steuerabkommen Deutschlands mit der
Schweiz droht endgültig zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten
Länder lehnten das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab,
wie es am Freitag im rheinland-pfälzischen Finanzministerium hieß. Aus der
grün-roten Regierung in Baden-Württemberg verlautete, man habe noch
Gesprächsbedarf.
Auch aus anderen rot-grünen Landesregierungen kommen Vorbehalte. Vor allem
den Grünen reichen die bisherigen Nachbesserungen Berns nicht aus.
Widerstand kommt aber auch von SPD-Länderfinanzministern. Die Schweiz pocht
allerdings auf Klarheit noch im März – sonst könne das Abkommen nicht
fristgerecht umgesetzt werden.
Die Schweiz war zuletzt nach offiziell nicht bestätigten Berichten bereit,
höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei
Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen soll rückwirkend
auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an
den deutschen Fiskus überwiesen werden. Deutsche Steuerbetrüger bleiben
aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Dem
Vernehmen nach bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 bis 41
Prozent an.
Die Ministerpräsidenten der von der SPD und Grünen geführten
Landesregierungen hatten am Donnerstagabend ihr weiteres Vorgehen erörtert.
Dabei sollten Mindestforderungen festgelegt werden, die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin
Eveline Widmer-Schlumpf erfüllen müssten. Schäuble ist auf SPD und Grüne
angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Es soll
Anfang 2013 in Kraft treten.
30 Mar 2012
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