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# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Freikauf für Steuersünder
> Vermögen auf Schweizer Konten soll durch ein neues Abkommen legalisiert
> und nachträglich versteuert werden. Rot-Grün ist dagegen.
Bild: Glücklich nach der Unterzeichnung: Wolfgang Schäuble.
BERLIN taz/dpa | Zwischen 130 und 180 Milliarden Euro sollen deutsche
Steuerflüchtlinge in der Schweiz geparkt haben, wie Experten schätzen. Ein
Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll diese Vermögen
legalisieren – und gleichzeitig dafür sorgen, dass Steuererträge nach
Deutschland fließen.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Danach werden die
Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuert
wie in Deutschland – also mit wenigstens 26,4 Prozent. Dies entspricht der
deutschen Kapitalertragsteuer mitsamt dem Soli-Zuschlag.
Zudem soll das beim südlichen Nachbarn geparkte Vermögen rückwirkend für
die letzten zehn Jahre nachversteuert werden – mit einem einmaligen
Pauschalsatz von 19 bis 34 Prozent. Die Steuerflüchtlinge würden aber
weiterhin anonym bleiben.
Allein die nachträgliche Versteuerung würde etwa zehn Milliarden Euro
bringen, schätzt das Finanzministerium. Davon würden dem Bund drei
Milliarden zustehen, die Länder erhielten sieben Milliarden.
## Steuerhinterziehung durch geringe Abgabe legalisiert
Der Bundesrat muss dem Abkommen zustimmen. Doch die Opposition lehnt die
Vereinbarung ab. Die SPD zum Beispiel fordert, dass die Altvermögen mit
mindestens 25 Prozent besteuert werden. Zudem monieren die Gegner, dass die
Steuerflüchtlinge weiterhin anonym bleiben – während die USA inzwischen
durchgesetzt haben, dass die Schweiz die Namen der amerikanischen
Kontoinhaber nennt.
Die Kritik an dem Steuerabkommen beschränkt sich nicht nur auf die
Oppositionsparteien. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die
Vereinbarung. Steuerhinterziehung sei eine Straftat – die jetzt gegen eine
geringe Abgabe legalisiert würde. „Einen anonymen Freikauf durch
schwerkriminelle Straftäter darf es nicht geben“, heißt es in einer
Pressemitteilung.
Die Schweiz soll inzwischen angeboten haben, die Steuersätze für das
Altvermögen auf 21 bis 41 Prozent anzuheben. Dennoch gab das
rheinland-pfälzische Finanzministerium am Freitag bekannt, dass die
Nachverhandlungen gescheitert seien.
Trotz des Widerstands im Bundesrat will Finanzminister Wolfgang Schäuble
das Steuerabkommen weiter vorantreiben und den Gesetzgebungsprozess
einleiten. Die Regierung hofft, sich doch noch mit Rot-Grün einigen zu
können, wenn die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in
Nordrhein-Westfalen im Mai vorbei sind.
1 Apr 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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