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# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD-Länder lassen sich wohl kaufen
> Für einen größeren Anteil werden einige oppositionsgeführte Bundesländer
> dem umstrittenen Deal mit der Schweiz offenbar zustimmen. Es hagelt
> Kritik.
Bild: Das geplante Finanzabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sichert …
BERLIN taz | Seit vor einem Jahr die Pläne für ein Steuerabkommen mit der
Schweiz bekannt wurden, haben SPD und Grüne dies scharf und grundsätzlich
kritisiert. Nicht nur, weil Menschen, die ihr Geld bisher in der Schweiz
vor dem deutschen Finanzamt versteckt haben, dadurch besser gestellt würden
als ehrliche Steuerzahler oder jene, die sich per freiwillige Selbstanzeige
gemeldet haben.
Sondern auch, weil die Steuerflüchtigen weiterhin anonym bleiben dürfen und
damit die EU-Bemühungen um verstärkten Informationsaustausch hinterlaufen
werden. Doch nun haben die Finanzminister einiger SPD-Länder nach
taz-Informationen doch dafür plädiert, dem umstrittenen Abkommen im
Bundesrat zuzustimmen. Am Donnerstagabend wollten die Ministerpräsidenten
von SPD und Grünen über das Thema beraten.
Grund für den Umschwung sind zum einen Zugeständnisse der Schweiz an
Deutschland, zum anderen des Bundes an die Länder. Die Schweiz soll sich
einverstanden erklärt haben, den Steuersatz für die einmalige Nachzahlung
zu erhöhen, die Steuerflüchtlinge im Gegenzug für eine Legalisierung ihrer
Gelder zahlen müssen.
Bisher sollte er in Abhängigkeit von der Summe und dem Anlagezeitraum bei
19 bis 34 Prozent liegen; nun sind 22 bis 39 Prozent im Gespräch. Beim
Vererben des Geldes im Todesfall – nicht aber bei einer vorzeitigen
Schenkung – soll zudem die Anonymität des Besitzers enden oder automatisch
Erbschaftsteuer einbehalten werden.
## Abschlagszahlung soll an die Länder gehen
Der Bund wiederum hat den Bundesländern finanzielle Vorteile angeboten. Die
erste Abschlagszahlung aus der Schweiz in Höhe von 2 Milliarden Franken
soll komplett an die Länder fließen, und von den späteren Zahlungen sollen
sie statt der ursprünglich vorgesehenen 44 Prozent nun wohl 60 Prozent
erhalten.
Vor allem die Finanzminister aus Berlin und Hamburg sollen angesichts
dieser möglichen Mehreinnahmen schnell umgefallen sein, heißt es aus
Kreisen der Länder. Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, man befinde
sich in „konstruktiven Gesprächen“ mit den Ländern, nannte aber keine
Details zum Stand der Verhandlungen.
Brandenburg, das einzige Bundesland, in dem die Linkspartei das
Finanzministerium führt, sieht hingegen weiterhin keine Grundlage für eine
Einigung. Die „vielfältigen Schwächen des ausgehandelten Abkommens“ seien
keineswegs behoben, sagte Staatssekretärin Daniela Trochowski der taz. Auch
das globalisierungskritische Netzwerk Attac und [1][das Onlinenetzwerk
Campact, die schon lange gegen das geplante Abkommen protestieren,
appellierten an die Länder, hart zu bleiben].
## Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten
Sie dürften sich nicht „mit symbolischen Änderungen am Abkommen kaufen
lassen und ihr bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerbetrug und
Steuerflucht verraten“, erklärte Campact-Sprecher Christoph Bautz. Sven
Giegold, ehemaliger Attac-Experte und heutiger Grünen-Abgeordneter im
Europaparlament, sagte, eine Zustimmung zum Steuerabkommen wäre „ein
Bärendienst für den Versuch, Steuerflucht gemeinsam auf europäischer Ebene
zu bekämpfen“.
Dahinter steht die Sorge, dass ein Abkommen, das der Schweiz weiterhin
Anonymität gewährt, die Verhandlungen der EU um automatischen
Informations-austausch über Kapitaleinkünfte massiv behindern würde. Das
Abkommen mit der Schweiz, dessen erste Fassung im vergangenen September
unterzeichnet wurde, soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zuvor müssen
noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
29 Mar 2012
## LINKS
[1] http://www.campact.de/steuer/home
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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