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# taz.de -- Kretschmann für Abkommen mit der Schweiz: Grünen droht Streit üb…
> Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag will ein
> Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz verhindern. Dabei droht ihm
> Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Bild: Ärgert seine Partei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
GÖTTINGEN taz | Den Grünen droht ein Streit über den Umgang mit dem
umstrittenen Steueramnestie-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Anders als die zuständigen Fachpolitiker der Partei will sich der grüne
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, nicht darauf
festlegen, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen.
"Derzeit werden die Fakten noch geprüft", sagte Kretschmanns Sprecher Arne
Braun der taz. Spätestens bis zu einem geplanten Schweiz-Besuch
Kretschmanns am kommenden Mittwoch solle eine Entscheidung fallen.
Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, dessen Inhalte Anfang
August bekannt geworden waren, sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes
Schwarzgeld gegen eine einmalige, vergleichsweise geringe Nachversteuerung
und eine künftige Abgeltungsteuer legalisiert werden soll. Die Besitzer
bleiben dabei weiterhin anonym und können strafrechtlich nicht mehr belangt
werden.
Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, der Baden-Württemberger Gerhard
Schick, hatte dies als "Freifahrtschein für Schweizer Banken" und als
"Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler" bezeichnet. Der EU-Abgeordnete
Sven Giegold hatte angekündigt, die Grünen würden sich "dafür einsetzen,
dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen nicht ratifizieren".
Doch Kretschmann, der zum konservativen Parteiflügel gehört, ignorierte
diese eindeutige Haltung. Am vergangenen Freitag sagte er nach Angaben der
Agentur Reuters, es sei "grundsätzlich gut", dass es ein Steuerabkommen mit
der Schweiz gebe, und man könne es im Bundesrat "nicht groß verändern".
Dies dürfte parteiintern für großen Ärger gesorgt haben. Mit offener Kritik
an Kretschmann halten sich die Fachpolitiker aber noch zurück. Sie setzen
offenbar darauf, dass er sich am Ende doch für eine Ablehnung entscheidet.
Dem Abkommen, das 2013 in Kraft treten soll, muss der Bundesrat zustimmen.
Dort haben Union und FDP derzeit keine Mehrheit. Auch die SPD hat Kritik an
den Plänen geübt, ihr Abstimmungsverhalten aber offengelassen.
26 Aug 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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