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# taz.de -- Schwarzgeld in der Schweiz: Kabinett billigt Steuerabkommen
> Das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen wurde nun vom
> schwarz-gelben Kabinett gebilligt. Die SPD plant jedoch, es im Bundesrat
> wieder zu kippen.
Bild: Gemeinsame Sache: Wolfgang Schäuble (links) und seine Schweizer Amtskoll…
BERLIN dpa | Das schwarz-gelbe Kabinett hat trotz Widerstands aus den
Bundesländern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Das
verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von
Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken.
Auch die künftige Ertragsbesteuerung wird festgelegt.
Das Abkommen soll am späten Nachmittag in Berlin von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline
Widmer-Schlumpf unterzeichnet werden. Die SPD will das Steuerabkommen über
den Bundesrat allerdings wieder kippen. In der Länderkammer hat
Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Schäuble lehnt trotz massiver Kritik
Nachverhandlungen allerdings ab.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet
Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher
Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den
deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit
Straffreiheit rechnen. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger
in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in
Deutschland.
21 Sep 2011
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