# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Kretschmann distanziert sich | |
> Winfried Kretschmanns Äußerungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz | |
> sorgten für Unmut in seiner Partei. Nun distanziert er sich von seinen | |
> Aussagen. | |
Bild: Will Frieden mit seiner Partei: Winfried Kretschmann. | |
BERLIN taz | Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried | |
Kretschmann (Grüne) geht auf Distanz zum geplanten Steuerabkommen mit der | |
Schweiz. Die bisher bekannt gewordenen Inhalte sehe er kritisch, sagte | |
Kretschmann der taz. "Eine pauschale und anonyme Steueramnestie entspricht | |
nicht meinem Verständnis von Steuergerechtigkeit." | |
Zuvor waren Äußerungen von Kretschmann so verstanden worden, dass er dem | |
umstrittenen [1][Abkommen im Bundesrat zustimmen] werde. "Diese | |
Behauptungen sind falsch", sagte Kretschmann nun. Seine erste Bewertung, | |
dass das Abkommen "grundsätzlich gut" sei, hatte nach taz-Informationen | |
innerparteilich für große Irritationen gesorgt. | |
Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Mitte August | |
paraphiert wurde, sieht vor, dass Deutsche, die Schwarzgeld in der Schweiz | |
angelegt haben, dies gegen eine einmalige Nachversteuerung legalisieren | |
können. | |
Für die Zukunft soll eine Abgeltungssteuer abgeführt werde; die Anleger | |
bleiben anonoym. Der Bundesrat, in dem Union und FDP derzeit keine Mehrheit | |
haben, muss dem Abkommen noch zustimmen. | |
30 Aug 2011 | |
## LINKS | |
[1] /Kretschmann-fuer-Abkommen-mit-der-Schweiz/!76935/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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