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# taz.de -- Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz: Steuerhinterzieher bleiben ano…
> Für die einen ist das Steuerabkommen ein "Belohnungspaket für deutsche
> Steuerkriminelle", für die anderen "ein Beitrag zu mehr
> Steuergerechtigkeit".
Bild: Die Bargeldspürhündin Voxi am Schweizer Grenzübergang in Bietingen.
BERLIN taz | Nach jahrelangem Streit und monatelangen Verhandlungen haben
sich die Schweiz und Deutschland auf ein Steuerabkommen geeinigt. Der
Vertrag, der den Umgang mit deutschem Schwarzgeld in der Schweiz regelt,
wurde am Mittwoch in Bern von Vertretern beider Regierungen paraphiert.
Der genaue Text des Vertrags, der noch von Kabinett, Bundestag und
Bundesrat verabschiedet werden muss, ist noch nicht veröffentlicht, die
zentralen Inhalte gab das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte
Bundesfinanzministerium am Mittwoch bekannt: Demnach soll auf Schwarzgeld,
das in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt wurde, nachträglich
eine pauschale Steuer bezahlt werden; je nach Dauer und Wertentwicklung der
Anlage soll der Steuersatz zwischen 19 und 34 Prozent der Anlagesumme
liegen; unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens sollen die Schweizer
Banken einen Abschlag in Höhe von zwei Milliarden Franken (rund 1,9
Milliarden Euro) bezahlen. Im Gegenzug für die nachträgliche Besteuerung
sollen Steuerflüchtige nicht mehr rechtlich verfolgt werden.
Auf künftige Schweizer Kapitalerträge soll, wie in Deutschland, eine
Abgeltungsteuer in Höhe von gut 26 Prozent bezahlt werden. Diese wird von
den Schweizer Banken selbst erhoben. Die Kontoinhaber bleiben weiterhin
anonym. Nur bei begründetem Verdacht können deutsche Steuerbehörden Namen
anfordern - und das auch nur in maximal 999 Fällen innerhalb von zwei
Jahren. Das Abkommen könnte Anfang 2013 in Kraft treten; Anleger, die ihr
Geld vorher aus der Schweiz abziehen, blieben unbehelligt, hieß es aus dem
Finanzministerium. Schätzungen zufolge liegen 100 bis 200 Milliarden Euro
aus Deutschland in der Schweiz.
## Die Kaltblütigsten kommen am besten weg
Während der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker
Wissing, das Abkommen als Beitrag für "mehr Steuergerechtigkeit" lobte,
stießen die Pläne bei Opposition und Verbänden auf scharfe Kritik. Es
handele sich um eine "Amnestie durch die Hintertür" und den "Ausverkauf
deutscher Hoheitsrechte", kritisierte der Vorsitzende der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, gegenüber der taz. "Diejenigen,
die am kaltblütigsten abgewartet haben, würden am besten wegkommen."
Zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Initiative Campact
protestierte die Steuergewerkschaft in Berlin gegen das Abkommen und
kündigte eine Onlinepetition an.
Der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Nescovic, nannte das Abkommen
ein "Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer
Helfer". Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, mit dem Abkommen
unterlaufe die Bundesregierung "sämtliche Bemühungen auf EU-Ebene,
konsequent mit einem Informationsaustausch gegen Steuerhinterziehung
vorzugehen". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, das geplante Abkommen
verletze "das Rechtsempfinden jedes ehrlichen Steuerzahlers". Eine
Zustimmung sei schwer vorstellbar, so Poß: "Irgendwo liegt eine Grenze, die
nicht überschritten werden darf."
Doch ob die SPD die Möglichkeit nutzt, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen,
ist offen. Denn von den erwarteten Einnahmen würden auch die Länder
profitieren. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD)
wollte sich nicht auf eine Ablehnung festlegen. Weil der genaue Text des
Abkommens noch nicht vorliege, handele es sich um einen "sehr schwer zu
bewertenden Kompromiss", den die Länder "auf Herz und Nieren prüfen"
würden.
10 Aug 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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