Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finanzkrise in Europa: Draghi auf Merkelkurs
> Die Europäische Zentralbank will nicht dauerhaft Feuerwehr spielen und
> mahnt, die Politik müsse die Krise bewältigen. Derweil steht Frankreichs
> Präsident Sarkozy stark unter Druck.
Bild: Hilfe ja, aber bitte nicht ständig: EZB-Chef Mario Draghi.
BRÜSSEL taz | Die jüngste Offensive der großen Notenbanken gegen die
Eurokrise wird eine Ausnahme bleiben. Die Europäische Zentralbank sei nicht
bereit, ständig Feuerwehr zu spielen, sagte EZB-Chef Mario Draghi im
Europaparlament in Brüssel. Es sei Aufgabe der Politik, die Krise zu lösen.
Indirekt stützte Draghi damit die harte Haltung der Bundesregierung.
Am Mittwoch hatten die Zentralbanken der Eurozone, der USA und anderer
großer Länder die Märkte mit Geld geflutet. Die überraschende Offensive war
als Zeichen dafür gewertet worden, dass die Krise in Europa schlimmer ist
als bisher angenommen. Die Europäische Union will aber erst bei ihrem
Gipfeltreffen in einer Woche in Brüssel über neue Anti-Krisen-Maßnahmen
beraten.
Am Freitag will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haltung in einer
Regierungserklärung erläutern. Erwartet wird, dass sie sich für eine
schärfere Überwachung der Budgetpolitik in der Eurozone und gegen
Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) ausspricht. Die Regierungskoalition habe
sich auf eine harte Haltung festgelegt, sagte FDP-Chef Philipp Rösler
gestern in Berlin.
Rückendeckung bekam Merkel auch von EZB-Chef Draghi. Die Eurozone brauche
eine "neue Übereinkunft in Fiskalfragen", sagte er in Anspielung auf
Merkels Idee einer Fiskalunion. Danach könnten "weitere Elemente" folgen,
aber "die Abfolge ist entscheidend". Indirekt schloss der Italiener damit
Eurobonds für die nahe Zukunft aus, wie sie die EU-Kommission erst letzte
Woche vorgeschlagen hatte.
Unklar ist, ob Merkel bei ihrer harten Linie auch auf Frankreichs
Präsidenten Nicolas Sarkozy zählen kann. Sarkozy wollte seine Position
Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede in Toulon erläutern. Er hat sich
zwar bereits für eine Fiskalunion ausgesprochen, könnte als Gegenleistung
jedoch eine aktivere Rolle der EZB oder Eurobonds fordern.
Sarkozy war zuletzt innenpolitisch unter Druck geraten. Die sozialistische
Opposition in Frankreich wirft ihm vor, Merkel zu weit entgegenzukommen.
Sarkozys sozialistischer Herausforderer François Hollande hatte am Vortag
in Brüssel betont: "Seit Monaten ist es Frau Merkel, die führt, und Herr
Sarkozy, der folgt."
Neben Merkel und Sarkozy bereiten sich auch die EU-Offiziellen in Brüssel
auf den Gipfel nächste Woche vor. Die EU-Kommission stellt sich offenbar
bereits auf eine Ausweitung der Krise im Bankensektor ein: Bei der
Genehmigung staatlicher Kapitalspritzen werde man keine allzu strikten
Auflagen machen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am
Donnerstag. Das gelte zumindest dann, wenn der Kapitalbedarf aus der
Eurokrise resultierte und die Bank keine exzessiven Risiken eingegangen
sei.
1 Dec 2011
## AUTOREN
Eric Bonse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Fiskalunion der Eurozone: Merkels Mogelpackung
Der Entwurf Angela Merkels zu einer "Fiskalunion" enttäuscht auf ganzer
Linie. Das, was die Eurozone eigentlich braucht, hat die Kanzlerin
verhindert.
Gewerkschafterin Burrow über Eurokrise: "Politiker sind selbst schuld"
Die Opfer der Krise sind die Arbeitnehmer, sagt Sharan Burrow,
Generalsekretärin beim Internationalen Gewerkschaftsbund. Sie verlieren
ihre Arbeitsplätze und Pensionsansprüche.
Kein Ausweg aus der Euro-Krise: Leiden ohne Ende
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy schwören ihre Bürger auf
harte Zeiten ein. Doch sie streiten darüber, wie die Schuldenpolitik zu
stoppen ist.
Merkel will europäische Schuldenbremse: "Keine deutsche Dominanz"
In ihrer Regierungserklärung kündigt die Kanzlerin an, beim EU-Gipfel für
schärfere Durchgriffsrechte gegen Schuldensünder zu kämpfen. Die
EU-Verträge sollen geändert werden.
Gerangel um EZB-Posten: Nordeuropäer wollen keinen Spanier
Die Niederlande und andere nordeuropäischen Länder wollen verhindern, dass
ein Spanier in das EZB-Direktorium nachrückt. Sie wollen mehr Vertreter der
"stabilitätsorientierten" Staaten.
Kampf gegen Korruption in Europa: Strenge Regeln für EU-Abgeordnete
Die Parlamentarier in Brüssel haben aus der Vergangenheit gelernt. Ein
neuer Verhaltenskodex soll Bestechung und Amtsmissbrauch verhindern.
Internationaler Bankenmarkt: Dollarhilfe für Europa
Im Euroraum fehlt es vor allem an Dollars. Die konzertierte Aktion der
Zentralbanken soll Liquidität verschaffen. Doch sie ist auch ein sicheres
Indiz für eine verschlimmerte Eurokrise.
Kommentar Finanzspritze der Notenbanken: Zentralbanken im Feuerwehreinsatz
Die Angst vor dem Zusammenbruch lähmte zuletzt das europäische
Bankensystem. Diese Gefahr scheint jetzt gebannt. Doch die Eurokrise ist
damit nicht beendet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.