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# taz.de -- Kommentar Fiskalunion der Eurozone: Merkels Mogelpackung
> Der Entwurf Angela Merkels zu einer "Fiskalunion" enttäuscht auf ganzer
> Linie. Das, was die Eurozone eigentlich braucht, hat die Kanzlerin
> verhindert.
Bild: Paul Welfens: "Es kann nicht Sinn einer europäischen Integration sein, d…
Eine Woche nach dem EU-Gipfel spitzt sich die Eurokrise wieder zu.
Mittlerweile ist Belgien ins Visier der Ratingagenturen geraten. Und auch
Italien, Spanien und Frankreich droht die Herabstufung. Besserung ist nicht
in Sicht: eine umfassende Lösung sei "außer Reichweite", warnt die
Ratingagentur Fitch, deshalb werde man auch künftig beim Blick auf die
Eurozone den Daumen senken.
Unsinn, würde man gerne dagegenhalten, schließlich kommt ja nun die neue
"Fiskalunion". Sie geht auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zurück und
soll den Euroländern einen Weg aus der Krise weisen. Doch der erste
Entwurf, der jetzt bekannt wurde, enttäuscht auf ganzer Linie. Denn er gibt
keine Antwort auf die Schuldenkrise - und verbaut noch dazu einige wichtige
Optionen.
Eurobonds sind in dem Text ebenso wenig vorgesehen wie Stützungskäufe durch
die Europäische Zentralbank EZB. Das Thema Wachstum kommt nur am Rande vor
- dabei wird es ohne das niemals gelingen, die Schulden abzubauen. Denn in
der Rezession, die gerade beginnt, sinken die Staatseinnahmen und die
Haushaltslöcher wachsen wie in Griechenland.
Sparen, sparen, sparen - das ist, ganz in Merkels Sinne, der Tenor der
"Fiskalunion". Doch selbst beim Thema Budgetdisziplin enttäuscht der Text.
Zwar werden Budgetsündern schärfere Sanktionen angedroht. Doch umsetzen
lassen sich die Strafen wohl nicht, denn im Zweifel gilt das in diesen
Fragen mildere EU-Recht. So steht es ausdrücklich im Entwurf.
Merkels Fiskalunion erweist sich daher als Mogelpackung. Sie löst keines
der aktuellen Probleme, sondern wird, weil sie prozyklisch wirkt, sogar
noch neue schaffen. Was die Eurozone eigentlich braucht, ist eine
Wachstums- und Solidarunion. Doch genau die hat die Bundeskanzlerin mit
aller Macht verhindert.
18 Dec 2011
## AUTOREN
Eric Bonse
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