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# taz.de -- Kampf gegen Korruption in Europa: Strenge Regeln für EU-Abgeordnete
> Die Parlamentarier in Brüssel haben aus der Vergangenheit gelernt. Ein
> neuer Verhaltenskodex soll Bestechung und Amtsmissbrauch verhindern.
Bild: Die EU-Abgeordneten kriegen neue Regeln für den Umgang mit Geld.
BRÜSSEL taz | Die EU-Abgeordneten wollen Korruption und Amtsmissbrauch in
Zukunft rigoros bekämpfen. Deshalb haben sie am Donnerstag mit großer
Mehrheit einen neuen Verhaltenskodex beschlossen. "Das ist eine Reaktion
auf das Misstrauen der Bürger. Wir wollen zeigen, dass wir unabhängige
Entscheidungen treffen und uns nicht bestechen lassen", sagt der
konservative Abgeordnete Carlo Casini aus Italien, der den Kodex
federführend ausgearbeitet hat.
Die Parlamentarier reagieren damit auf den Korruptionsskandal von Anfang
des Jahres: Journalisten der britischen Zeitung Sunday Times hatten sich
als Lobbyisten ausgegeben. Sie haben 60 EU-Abgeordnete um Änderungsanträge
für bestimmte Gesetze gebeten - als Gegenleistung sollte Geld fließen. Vier
Parlamentarier tappten in die Falle.
Jana Mittermaier von Transparency International begrüßt zwar grundsätzlich
den neuen Kodex, glaubt aber nicht, dass solche Einzelfälle damit in
Zukunft verhindert werden: "Wir hätten uns strengere Sanktionen gewünscht.
Es ist nicht normal, dass einige der Abgeordneten, die in den Skandal vom
Januar verwickelt waren, noch immer im Parlament sitzen", sagt Mittermaier.
In Zukunft sollen zwar schwere Verstöße gegen den Kodex rechtlich verfolgt
werden. Das muss aber nicht automatisch den Ausschluss aus dem Parlament
zur Folge haben. Der Kodex sieht eher den Entzug von bestimmten Funktionen
innerhalb der Institution vor wie die Streichung der Sprecherrolle für das
Parlament bei den Verhandlungen über ein bestimmtes Gesetz oder den
Ausschluss von bestimmten Sitzungen.
Darüber hinaus vermisst Transparency International eine Verpflichtung für
die Abgeordneten, regelmäßig zu veröffentlichen, mit wem sie sich in
Zusammenhang mit Gesetzgebungsprozessen treffen. Bisher tun das nur wenige
Parlamentarier auf ihren Internetseiten - freiwillig.
Trotz dieser Schwächen sorgen die neuen Regeln für mehr Transparenz. Alle
Nebeneinkünfte, die 500 Euro im Monat oder 5000 Euro im Jahr übersteigen,
müssen die Abgeordneten in Zukunft offen legen. Auch Einladungen auf Reisen
- etwa zur Fußball-Weltmeisterschaft oder zum Besuch einer Bohrinsel -
müssen die Parlamentarier dokumentieren. Für Geschenke - dazu gehören auch
Restauranteinladungen - gilt nun eine Obergrenze von 150 Euro.
Ob diese Regeln eingehalten werden, soll eine Kommission innerhalb des
Parlaments überwachen. Für Jana Mittermaier von Transparency International
hängt von deren Arbeit der Erfolg des Verhaltenskodex ab. "Nur wenn
tatsächlich Sanktionen verhängt und die Regeln streng umgesetzt werden,
machen sie überhaupt Sinn. Sonst bleibt der Kodex ein nutzloses Stück
Papier."
1 Dec 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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