# taz.de -- Wahl im Kongo: Sachte Kritik aus Deutschland | |
> Die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses sei bisher nicht in Frage gestellt, | |
> sagt die Bundesregierung. Aber sie übt jetzt doch Kritik an Kongos | |
> Wahlkommission. | |
Bild: Stimmenauszählung in Kinshasa. | |
BERLIN/KINSHASA taz | Trotz steigender Spannungen in der Demokratischen | |
Republik Kongo sieht Deutschland bislang keinen Anlass, Kritik an der | |
umstrittenen Päsidentschaftswahl vom 28. November zu üben. "Die | |
Bundesregierung beobachtet die Wahlen genau, sieht jedoch bisher die | |
Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und mögliche Ergebnisse insgesamt nicht | |
in Frage gestellt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine | |
Kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt. | |
Die Grünen hatten wissen wollen, welche Maßnahmen die Bundesregierung | |
vorsieht "für den Fall, dass der künftige Präsident der Demokratischen | |
Republik Kongo unter demokratisch fragwürdigen Umständen an die Macht | |
gelangt." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte gegenüber der | |
taz auf Anfrage, die vom 1. Dezember stammende Antwort sei weiterhin | |
gültig. Eine Bewertung der Wahl sei erst nach Bekanntgabe des vorläufigen | |
Endergebnisses möglich. | |
Diese Bekanntgabe sollte am Dienstag erfolgen, unter massiven | |
Sicherheitsvorkehrungen. Das Stadtzentrum von Kinshasa wurde in | |
Vorbereitung von der Präsidentenguarde abgeriegelt, Polizisten und Soldaten | |
vor Staatsgebäuden und wichtigen Einrichtungen wie Hotels postiert. Es | |
heißt, bis zu 20.000 Soldaten seien aus dem ganzen Land in Kinshasa | |
zusammengezogen wurden. Auf dem zentralen Boulevard patrouillieren nach | |
Einbruch der Dunkelheit gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren. | |
Die ursprünglich für Dienstag Nachmittag angesetzte Verkündung fand | |
allerdings zunächst nicht statt; die UNO-Mission im Kongo (Monusco) sowie | |
Botschafter vermittelten zwischen Opposition und CENI, um die Opposition | |
dazu zu überreden, eine verspätete Verkündung zu akzeptieren. CENI-Sprecher | |
Mathieu Mpita bestätigte gegenüber der taz, dass die verläufigen Ergebnisse | |
noch am Dienstag veröffentlicht würden, wenn auch spät in der Nacht. | |
## Kabila in Führung | |
Oppositionelle haben angekündigt, eine Ausrufung Kabilas zum Wahlsieger | |
nicht zu akzeptieren, beteuern aber bislang, ihr Protest werde friedlich | |
bleiben. Am Dienstag Morgen lag Präsident Kabila nach den amtlichen Zahlen | |
der Wahlkommission CENI nach Auswertung von zwei Dritteln der Wahllokale | |
mit 46 Prozent klar in Führung vor Oppositionsführer Etienne Tshisekedi, | |
der auf 36 Prozent kam. | |
Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen ist nicht möglich, weil die | |
Wahlkommission nur Gesamtstimmenzahlen pro Kandidat und Provinz herausgibt, | |
nicht aber die Ergebnisse einzelner Wahlkreise oder gar Wahlbüros. | |
Forderungen von internationaler und kongolesischer Seite, die Daten | |
aufzuschlüsseln, ist die CENI bisher nicht nachgekommen. | |
Öffentlich hat es an diesem Vorgehen von internationaler Seite bislang | |
keine Kritik gegeben, auch nicht von Deutschland, wie das Auswärtige Amt | |
bestätigt.Berichte über Unregelmäßigkeiten gäben jedoch Anlss zur Sorge, so | |
die Sprecherin gegenüber der taz am Dienstag nachmittag. Man fordere | |
"Transparenz bei der Auszählung" und "Gewaltlosigkeit beim Umgang mit den | |
Ergebnissen". | |
Verschiedene Quellen im Kongo berichten der taz von massiven | |
Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauswertung. Diese Auswertung, bei der die | |
Auszählungsprotokolle der einzelnen Wahllokale mit dem Inhalt der | |
angelieferten Wahlurnen abgeglichen wird, finde teils unter Ausschluss von | |
Wahlbeobachtern statt, heißt es; teils würden systematisch Ergebnisse aus | |
Wahlbüros mit Tshisekedi-Mehrheit für ungültig erklärt, teils würden | |
nachträglich für Kabila ausgefüllte Stimmzettel in die Auswertung | |
einbezogen. | |
6 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
D. Johnson | |
S. Schlindwein | |
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