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# taz.de -- Wahl im Kongo: Sachte Kritik aus Deutschland
> Die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses sei bisher nicht in Frage gestellt,
> sagt die Bundesregierung. Aber sie übt jetzt doch Kritik an Kongos
> Wahlkommission.
Bild: Stimmenauszählung in Kinshasa.
BERLIN/KINSHASA taz | Trotz steigender Spannungen in der Demokratischen
Republik Kongo sieht Deutschland bislang keinen Anlass, Kritik an der
umstrittenen Päsidentschaftswahl vom 28. November zu üben. "Die
Bundesregierung beobachtet die Wahlen genau, sieht jedoch bisher die
Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und mögliche Ergebnisse insgesamt nicht
in Frage gestellt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt.
Die Grünen hatten wissen wollen, welche Maßnahmen die Bundesregierung
vorsieht "für den Fall, dass der künftige Präsident der Demokratischen
Republik Kongo unter demokratisch fragwürdigen Umständen an die Macht
gelangt." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte gegenüber der
taz auf Anfrage, die vom 1. Dezember stammende Antwort sei weiterhin
gültig. Eine Bewertung der Wahl sei erst nach Bekanntgabe des vorläufigen
Endergebnisses möglich.
Diese Bekanntgabe sollte am Dienstag erfolgen, unter massiven
Sicherheitsvorkehrungen. Das Stadtzentrum von Kinshasa wurde in
Vorbereitung von der Präsidentenguarde abgeriegelt, Polizisten und Soldaten
vor Staatsgebäuden und wichtigen Einrichtungen wie Hotels postiert. Es
heißt, bis zu 20.000 Soldaten seien aus dem ganzen Land in Kinshasa
zusammengezogen wurden. Auf dem zentralen Boulevard patrouillieren nach
Einbruch der Dunkelheit gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren.
Die ursprünglich für Dienstag Nachmittag angesetzte Verkündung fand
allerdings zunächst nicht statt; die UNO-Mission im Kongo (Monusco) sowie
Botschafter vermittelten zwischen Opposition und CENI, um die Opposition
dazu zu überreden, eine verspätete Verkündung zu akzeptieren. CENI-Sprecher
Mathieu Mpita bestätigte gegenüber der taz, dass die verläufigen Ergebnisse
noch am Dienstag veröffentlicht würden, wenn auch spät in der Nacht.
## Kabila in Führung
Oppositionelle haben angekündigt, eine Ausrufung Kabilas zum Wahlsieger
nicht zu akzeptieren, beteuern aber bislang, ihr Protest werde friedlich
bleiben. Am Dienstag Morgen lag Präsident Kabila nach den amtlichen Zahlen
der Wahlkommission CENI nach Auswertung von zwei Dritteln der Wahllokale
mit 46 Prozent klar in Führung vor Oppositionsführer Etienne Tshisekedi,
der auf 36 Prozent kam.
Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen ist nicht möglich, weil die
Wahlkommission nur Gesamtstimmenzahlen pro Kandidat und Provinz herausgibt,
nicht aber die Ergebnisse einzelner Wahlkreise oder gar Wahlbüros.
Forderungen von internationaler und kongolesischer Seite, die Daten
aufzuschlüsseln, ist die CENI bisher nicht nachgekommen.
Öffentlich hat es an diesem Vorgehen von internationaler Seite bislang
keine Kritik gegeben, auch nicht von Deutschland, wie das Auswärtige Amt
bestätigt.Berichte über Unregelmäßigkeiten gäben jedoch Anlss zur Sorge, so
die Sprecherin gegenüber der taz am Dienstag nachmittag. Man fordere
"Transparenz bei der Auszählung" und "Gewaltlosigkeit beim Umgang mit den
Ergebnissen".
Verschiedene Quellen im Kongo berichten der taz von massiven
Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauswertung. Diese Auswertung, bei der die
Auszählungsprotokolle der einzelnen Wahllokale mit dem Inhalt der
angelieferten Wahlurnen abgeglichen wird, finde teils unter Ausschluss von
Wahlbeobachtern statt, heißt es; teils würden systematisch Ergebnisse aus
Wahlbüros mit Tshisekedi-Mehrheit für ungültig erklärt, teils würden
nachträglich für Kabila ausgefüllte Stimmzettel in die Auswertung
einbezogen.
6 Dec 2011
## AUTOREN
D. Johnson
S. Schlindwein
## TAGS
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