# taz.de -- Wahl im Kongo: Ergebnis verschoben | |
> Kongos Wahlkommission CENI verschiebt die Bekanntgabe des Wahlergebnisses | |
> um 48 Stunden. Hinter den "technischen" Gründen steckt ein politischer | |
> Streit. | |
Bild: Polizisten überwachen Kinshasa in den Tagen der Wahl. | |
BERLIN taz | Bis spätestens Mitternacht am Dienstag war das vorläufige | |
Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom 28. November in der Demokratischen | |
Republik Kongo angekündigt. Weniger als zwei Stunden vorher gab die | |
Wahlkommission CENI per Staatsfernsehen eine Verschiebung der | |
Ergebnisverkündung um 48 Stunden bekannt. Genannt wurden "technische" | |
Gründe: Noch immer fehlten die Ergebnisse aus einigen besonders entlegenen | |
Wahlzentren in dem riesigen, kaum erschlossenen Land. | |
Veröffentlicht wurden lediglich neue Teilergebnisse, die aber den Wahlsieg | |
von Präsident Joseph Kabila festschreiben: Laut CENI liegt Kabila nach | |
Auswertung von 89 Prozent der Wahllokale uneinholbar vorn, mit 49 Prozent | |
der Stimmen gegenüber 33 Prozent für seinen wichtigsten Rivalen, | |
Oppositionsführer Etienne Tshisekedi von der sozialdemokratischen UDPS | |
(Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). | |
Die Ausrufung Kabilas zum Sieger am Donnerstag abend ist damit nur noch | |
eine Formsache. Kabila-Anhänger begannen am Dienstag abend bereits mit | |
Siegesfeiern in dem scharf abgeriegelten Luxushotel "Grand Hotel" im | |
Regierungsviertel der Hauptstadt Kinshasa. | |
Die Opposition allerdings ist nach wie vor aufgrund ihrer eigenen | |
Auswertung der Wahlergebnisse davon überzeugt, dass Kabila die Wahlen | |
verloren hat. Auf einer Pressekonferenz in Kinshasa bestätigte die | |
UDPS-Führung ihren Standpunkt am Mittwoch und rief zugleich zur Ruhe auf. | |
Sobald die CENI ihr Endergebnis vorlege, werde man das eigene | |
veröffentlichen, hieß es. | |
UDPS-Sprecher Remy Massamba begrüßte die Verschiebung der | |
Ergebnisverkündung und äußerte die Hoffnung, dass die internationale | |
Gemeinschaft nunmehr die Federführung über den Prozess der Stimmauswertung | |
übernehme, im Sinne größerer "Transparenz und Glaubwürdigkeit". | |
## Angst vor Protesten | |
Im Kongo wurden die Stimmen in den über 63.000 Wahllokalen bereits in der | |
Nacht nach der Wahl ausgezählt und die Ergebnisse vor den Wahllokalen | |
ausgehängt. Seitdem werden die Ergebnisprotokolle überprüft und mit den | |
Inhalten der in Kompilationszentren eingelieferten Wahlurnen abgeglichen. | |
Dies soll Unregelmäßigkeiten abschalten, aber nach Meinung der Opposition | |
werden dabei erst recht Unregelmäßigkeiten von der CENI produziert. | |
In den letzten Tagen war der internationale Druck auf die CENI gewachsen, | |
trasnsparent zu machen, auf welcher Grundlage sie die von ihr vorgelegten, | |
nach Provinz zusammengezählten Teilergebnisse erstellt hat. Es gab Berichte | |
über Streit in der Führung der Wahlkommission, der letztendlich dazu | |
geführt habe, dass die Ergebnisverkündung verschoben werden musste. | |
Zugleich ist der US-Diplomat Bill Richardson nach Kinshasa gereist, um | |
zwischen den beiden rivalisierenden politischen Lagern zu vermitteln. | |
Allgemein herrscht große Sorge, dass eine Ausrufung Kabilas zum Wahlsieger | |
Proteste in Oppositionshochburgen hervorrufen könnte, zu denen neben der | |
Hauptstadt Kinshasa unter anderem auch die beiden Kasai-Provinzen im | |
ZEntrum des Landes gehören. Dies könnte wiederum eine massive und brutale | |
Reaktion der Sicherheitskräfte nach sich ziehen. Bereits zwei Tage vor den | |
Wahlen hatte die Präsidialgarde am Flughafen von Kinshasa | |
Oppositionsdemonstranten erschossen. | |
Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Kabilas fünfjährige Amtszeit als | |
gewählter Präsident mit dem 6. Dezember abgelaufen ist. Dies war einer der | |
Gründe, warum an dem Termin 6. Dezember für das Wahlergebnis bis zuletzt | |
festgehalten worden war. Manche radikale Oppositionelle gehen jetzt davon | |
aus, Kabila sei nicht mehr der legitime Präsident des Landes. Gesetzlich | |
bleibt er jedoch im Amt, bis es einen verfassungsmäßigen Nachfolger gibt, | |
sei es er selbst oder jemand anders. | |
7 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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