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# taz.de -- Personalquerelen der FDP: Saarland ist nicht mehr Jamaika
> Das bundesweit einzige Bündnis von CDU, FDP und Grünen ist geplatzt.
> Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) plant jetzt eine große
> Koalition.
Bild: Feierei zu Ende: Jetzt soll es mehr rot und weniger grün und gelb in der…
BERLIN taz | Mit einem so plötzlichen Ende hatte dann doch keiner
gerechnet. Es sei zwar nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die
Jamaika-Koalition im Saarland platze, hieß es am Freitag immer wieder von
politischer Seite. Doch so schnell?
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist noch nicht einmal
fünf Monate im Amt, als sie am Mittag das Scheitern der ersten
Jamaika-Koalition auf Landesebene bekannt gibt. Es ging weniger um
inhaltliche als um personelle Querelen - in der FDP.
So begründete Kramp-Karrenbauer ihren Schritt mit "anhaltenden
Zerwürfnissen" und "personellen Unwägbarkeiten" bei den
Saar-Freidemokraten. Diese hätten eine stabile und zuverlässige
Regierungsarbeit nicht mehr möglich gemacht.
Es war kurz vor Weihnachten, da verabschiedete sich der
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt nach nur sechs Monaten im Amt.
Und wechselte zur CDU. Er vertrage die Intrigen gegen ihn nicht mehr, sagte
er. Sein Vorgänger Horst Hinschberger war zurückgetreten, weil er
FDP-Politiker per Strafanzeige in die Nähe von Betrug gerückt hatte - was
sich als haltlos erwies.
## Zu Unrecht für Dienstfahrten entschädigt
Zum Nachfolger von Schmitt sollte dann der Parlamentarische Geschäftsführer
Christoph Kühn gewählt werden, und zwar rasch. Er sollte die noch
vierköpfige Fraktion stabilisieren. Doch er geriet Ende Dezember wegen
einer Dienstwagen-Affäre in Bedrängnis. Der Grund: Der 48-jährige
Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens fuhr einen von der
Fraktion zu Sonderkonditionen geleasten BMW X3. Dennoch kassierte er zu
Unrecht "Aufwandsentschädigungen für Dienstfahrten". Er musste knapp 10.000
Euro an den Landtag zurücküberweisen.
Auch zuvor hatte es immer wieder lästige Querelen gegeben. Ebenfalls im
Dezember war auch noch Schatzmeister Rainer Keller wegen Differenzen im
Parteivorstand zurückgetreten.
Kramp-Karrenbauer ging trotz des Koalitionsbruchs in die Offensive. Sie
will im Amt bleiben - und warb offensiv um die SPD als neuen
Koalitionspartner. Sie bot SPD-Fraktionschef Heiko Maas kurzfristig
Gespräche an. Inzwischen hat die Spitze der Saar-SPD für Gespräche mit der
CDU ausgesprochen.
## Ein holpriger Start
Die Sozialdemokraten ließen am Freitag offiziell offen, ob sie auf die
Offerte eingehen wollen. Allerdings meldeten andere Medien bereits, dass
die SPD das Angebot angenommen habe. Neben der großen Koalition wäre auch
ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.
Verweigert die SPD das CDU-Angebot, liefe es deshalb wohl auf Neuwahlen
hinaus.
Bereits der Start von Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin war
holprig. Als sie im Oktober 2011 die Amtsgeschäfte von ihrem Vorgänger
Peter Müller übernahm, verfehlte sie im ersten Wahlgang die absolute
Mehrheit. Ein Abgeordneter aus dem Jamaika-Lager hatte sich enthalten, ein
zweiter wählte gar den SPD-Kandidaten Heiko Maas. Im zweiten Wahlgang wurde
Kramp-Karrenbauer dann gewählt. Jamaika war immer eine äußerst instabile
Konstruktion.
Diese Instabilität schlug sich auch auf das politische Wirken nieder. Von
"wichtigen Weichenstellungen", von denen Kramp-Karrenbauer am Freitag
sprach, ist kaum etwas zu erkennen. Einzig im Bildungsbereich hinterlässt
die Regierung Spuren.
## Geräuschlose Koalition
So führte sie das sogenannte Zweisäulenmodell ein, das neben dem Gymnasium
nur noch die Gemeinschaftsschule vorsieht, an der alle
Grundbildungsabschlüsse gemacht werden können. Sie schaffte auch die
Studiengebühren ab. Insgesamt habe die Koalition durchaus "geräuschlos"
gearbeitet, heißt es bei den Grünen.
Eingefädelt hatte Jamaika 2009 der damals amtierende CDU-Ministerpräsident
Peter Müller, der 2011 zurücktrat, um Richter am Bundesverfassungsgericht
zu werden. Nach der Landtagswahl sah es zunächst nach einer rot-rot-grünen
Koalition aus.
Die Grünen hatten die Rolle der Königsmacher inne. Nach langen internen
Debatten entschied die Landespartei dann aber, das Jamaika-Bündnis
vorzuziehen. Begründet wurde diese Entscheidung damals mit der
"Unzuverlässigkeit der Linkspartei".
6 Jan 2012
## AUTOREN
H. Gersmann
P. Wrusch
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