Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen im Saarland: SPD will kein Juniorpartner se…
> Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas macht Druck auf die CDU. Die SPD
> will kein klassischer Juniorpartner sein. Er erwartet stattdessen eine
> "Zusammenarbeit auf Augenhöhe".
Bild: Machen sie's wirklich? SPD-Chef Heiko Maas.
SAARBRÜCKEN dpa | Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses wollen CDU und SPD
im Saarland in Sondierungsgespräche über eine große Koalition einsteigen.
Diese sollten am Wochenende beginnen, kündigten Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas am Montag nach
einem Treffen in Saarbrücken an.
Noch im Januar soll die Entscheidung über eine Zusammenarbeit oder
Neuwahlen fallen. Die SPD machte klar, dass sie eine gleichberechtigte
Partnerschaft erwartet - auch wenn sie keinen Anspruch auf das Amt des
Ministerpräsidenten erhebt.
"Die SPD wird als Juniorpartner im klassischen Sinne nicht zur Verfügung
stehen", sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir erwarten eine
Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell", betonte er in der
Saarbrücker Zeitung. Kramp-Karrenbauer hatte bereits Gespräche auf
Augenhöhe angeboten.
Das Amt des Regierungschefs ist laut Maas weder Bedingung noch Gegenstand
der Gespräche. "Aber das bleibt unser Ziel nach den nächsten Wahlen, wann
immer sie stattfinden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
## FDP wählt neue Fraktionsspitze
Die bisherige Koalition aus CDU, FDP und Grünen war am Freitag zerbrochen.
Kramp-Karrenbauer hatte das Bündnis beendet und der FDP wegen anhaltender
Personalquerelen die Schuld gegeben.
Die FDP-Landtagsfraktion wählte Wirtschaftsminister Christoph Hartmann am
Montag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt Christian Schmitt, der kurz
vor Weihnachten zurückgetreten und als Parteiloser zur CDU-Fraktion
gewechselt war. Der zunächst als Nachfolger vorgesehene Christoph Kühn war
wegen einer möglichen Dienstwagenaffäre unter Beschuss geraten und hatten
deshalb auf seine Bewerbung verzichtet.
Kramp-Karrenbauer und Maas führten am Montag ein erstes Gespräch. Am
kommenden Wochenende sollten der weitere Fahrplan festgelegt und die
politischen Schwerpunkte besprochen werden, sagte Maas. Beide Seiten seien
sich einig, dass bis Ende des Monats klar sein solle, ob eine große
Koalition möglich ist.
Bei der ersten Runde soll es nach Angaben der Staatskanzlei um Finanzen
gehen. Das Saarland ist stark verschuldet und auch von Bundeshilfe
abhängig. Danach sollten politische Spielräume ausgelotet und
Schwerpunktthemen festgelegt werden, hieß es.
Das große übergreifende Thema werde ein "Sanierungsplan für das Saarland im
Zeitalter der Schuldenbremse" sein, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung".
In der "Bild" erneuerte er seine Forderung, die Zahl der Ministerien und
ihrer Staatssekretäre zu verringern.
9 Jan 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Sentimentalitäten der Saar-SPD: Vorwärts und endlich vergessen
Nach 13 Oppositionsjahren will die SPD im Saarland wieder mitregieren. Der
nüchterne Parteichef Heiko Maas flirtet mit der CDU, die Basis tendiert zu
Neuwahlen.
Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland: FDP findet's "unverschämt"
Birgit Homburger schießt gegen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Ihr
Verhalten bei der Aufkündigung der Koalition sei "unüblich". Etwas
entspannter gibt sich Reiner Brüderle.
Personalquerelen der FDP: Saarland ist nicht mehr Jamaika
Das bundesweit einzige Bündnis von CDU, FDP und Grünen ist geplatzt.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) plant jetzt eine große
Koalition.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.