# taz.de -- Koalitionsverhandlungen im Saarland: SPD will kein Juniorpartner se… | |
> Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas macht Druck auf die CDU. Die SPD | |
> will kein klassischer Juniorpartner sein. Er erwartet stattdessen eine | |
> "Zusammenarbeit auf Augenhöhe". | |
Bild: Machen sie's wirklich? SPD-Chef Heiko Maas. | |
SAARBRÜCKEN dpa | Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses wollen CDU und SPD | |
im Saarland in Sondierungsgespräche über eine große Koalition einsteigen. | |
Diese sollten am Wochenende beginnen, kündigten Ministerpräsidentin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas am Montag nach | |
einem Treffen in Saarbrücken an. | |
Noch im Januar soll die Entscheidung über eine Zusammenarbeit oder | |
Neuwahlen fallen. Die SPD machte klar, dass sie eine gleichberechtigte | |
Partnerschaft erwartet - auch wenn sie keinen Anspruch auf das Amt des | |
Ministerpräsidenten erhebt. | |
"Die SPD wird als Juniorpartner im klassischen Sinne nicht zur Verfügung | |
stehen", sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir erwarten eine | |
Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell", betonte er in der | |
Saarbrücker Zeitung. Kramp-Karrenbauer hatte bereits Gespräche auf | |
Augenhöhe angeboten. | |
Das Amt des Regierungschefs ist laut Maas weder Bedingung noch Gegenstand | |
der Gespräche. "Aber das bleibt unser Ziel nach den nächsten Wahlen, wann | |
immer sie stattfinden", sagte er der "Bild"-Zeitung. | |
## FDP wählt neue Fraktionsspitze | |
Die bisherige Koalition aus CDU, FDP und Grünen war am Freitag zerbrochen. | |
Kramp-Karrenbauer hatte das Bündnis beendet und der FDP wegen anhaltender | |
Personalquerelen die Schuld gegeben. | |
Die FDP-Landtagsfraktion wählte Wirtschaftsminister Christoph Hartmann am | |
Montag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt Christian Schmitt, der kurz | |
vor Weihnachten zurückgetreten und als Parteiloser zur CDU-Fraktion | |
gewechselt war. Der zunächst als Nachfolger vorgesehene Christoph Kühn war | |
wegen einer möglichen Dienstwagenaffäre unter Beschuss geraten und hatten | |
deshalb auf seine Bewerbung verzichtet. | |
Kramp-Karrenbauer und Maas führten am Montag ein erstes Gespräch. Am | |
kommenden Wochenende sollten der weitere Fahrplan festgelegt und die | |
politischen Schwerpunkte besprochen werden, sagte Maas. Beide Seiten seien | |
sich einig, dass bis Ende des Monats klar sein solle, ob eine große | |
Koalition möglich ist. | |
Bei der ersten Runde soll es nach Angaben der Staatskanzlei um Finanzen | |
gehen. Das Saarland ist stark verschuldet und auch von Bundeshilfe | |
abhängig. Danach sollten politische Spielräume ausgelotet und | |
Schwerpunktthemen festgelegt werden, hieß es. | |
Das große übergreifende Thema werde ein "Sanierungsplan für das Saarland im | |
Zeitalter der Schuldenbremse" sein, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". | |
In der "Bild" erneuerte er seine Forderung, die Zahl der Ministerien und | |
ihrer Staatssekretäre zu verringern. | |
9 Jan 2012 | |
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