# taz.de -- Neuer Zoff in Jamaika-Koalition: Medienpolitik am Partner vorbei | |
> Das Bundesverfassungsgericht soll über zu viel Einfluss der Politik beim | |
> ZDF entscheiden. Die Stellungnahme des Saarlands kam von der CDU – die im | |
> ZDF-Sumpf steckt. | |
Bild: Wird Verfassungsrichter in Karlsruhe: Herr Peter Müller von der CDU. | |
BERLIN taz | Koalitionsregieren kann manchmal ganz schön schwer sein: Da | |
hat sich die Jamaika-Koalition an der Saar gerade schon bei der Wahl von | |
Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin des amtsmüden | |
Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) blamiert, weil sie nicht gleich im | |
ersten Wahlgang durchkam und auch im zweiten noch eine Stimme weniger drin | |
war, als schwarz-grün-gelb Landtagssitze hat. | |
Jetzt geht der Spaß auf dem Spielfeld namens Medienpolitik gleich weiter. | |
Anlass ist die Verfassungsklage in Sachen Polit-Einfluss beim ZDF. 2009 | |
hatte eine unionsgeführte Mehrheit im Verwaltungsrat der Anstalt den Frau | |
Merkel (CDU) und anderen nicht genehmen Chefredakteur Nikolaus Brender | |
abserviert. Nun soll Karlsruhe darüber befinden, ob die ZDF-Spielregeln und | |
der hohe Anteil von Politikern in den Sender-Gremien verfassungskonform | |
sind. | |
Eingebracht hat die Klage das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, aber auch jedes | |
andere Bundesland durfte sich dazu äußern. Auch das Saarland hat schon eine | |
Stellungnahme geschickt, als Peter Müller (CDU) noch Ministerpräsident war | |
– und blöderweise an den Koalitionspartnern vorbei. | |
Nur Müller, der das Justizministerium praktischerweise gleich noch in | |
Personalunion führte, und das ebenfalls mit einem CDUler besetzte | |
Innenministerium waren mit dem Ding befasst, mopst sich jetzt die Saar-SPD. | |
Das ist vor allem für die Grünen peinlich, deren medienpolitische Frontfrau | |
Tabea Rößner im Bundestag als erste eine eigene Verfassungklage in | |
Karlsruhe durchsetzen wollte – was in Berlin ironischerweise an | |
medienpolitischen Kleinlichkeiten innerhalb der SPD scheiterte. | |
Dass die Stellungsnahme des Saarlandes allerdings leidlich absurd ausfallen | |
musste, war klar: Denn eines der Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat, die 2009 | |
Brenders Vertragsverlängerung verhinderten und ihn so rausmobbten war | |
niemand geringeres als der damals noch saft- und kraftstrotzende | |
saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Dass Müllers neuer Job | |
Verfassungsrichter in Karlsruhe sein wird, rundet die ganze Angelegenheit | |
mit sanfter Ironie ab. Immerhin muss er dort aber nicht als | |
frischgebackener Gralshüter des Grundgesetzes seinen Staatskanzlei-Quark | |
zum ZDF von damals lesen. | |
Für das Verfahren 1 BvF 1/11 ist der 1. Senat des Bundesverfassungsreichts | |
zuständig. Müller ist aber für den 2. Senat vorgesehen. Und auch hier | |
könnte es noch ganz anders kommen: Denn Müller müsste als Bundesrichter vom | |
Bundesrat gewählt werden – und dort haben sich seit den letzten | |
Landtagswahlen die Verhältnisse geändert. "Das Bundesverfassungsgericht ist | |
kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten", sagte gerade eben | |
erst wieder der Bundespolitiker Jerzy Montag der Leipziger Volkszeitung. | |
Der Mann ist übrigens ein Grüner – Koalitionsregieren kann, wie gesagt, | |
manchmal schwer sein. | |
11 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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