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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen im Saarland: CDU erleichtert über Jamaika-…
> Nach zwölf Jahren in der Opposition streitet die SPD über die Vor- und
> Nachteile einer möglichen Koalition. Die FDP wird von einer weiteren
> Dienstwagenaffäre heimgesucht.
Bild: Frisch zum Fraktionschef gewählt und schon eine Affäre am Hals: FDP-Pol…
BERLIN taz/dpa | Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
will eine Neuwahl nach dem Bruch der Jamaika-Koalition möglichst vermeiden.
"Neuwahlen bedeuten natürlich auch einen gewissen politischen Stillstand,
ein Vakuum", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Die SPD-Basis
debattiert derweil, ob ein Bündnis mit der CDU oder eine vorgezogene Wahl
besser ist.
Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag die Koalition mit FDP und Grünen
aufgekündigt und der SPD Gespräche angeboten. Der SPD-Landesvorstand nahm
das Angebot an. Vor dem ersten Sondierungsgespräch am Wochenende will sich
SPD-Landeschef Heiko Maas ein Stimmungsbild an der Basis verschaffen.
Saarbrückens SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zum Beispiel hat
Neuwahlen die "bessere Option" genannt. Viele Sozialdemokraten finden es
merkwürdig, wenn ihre Partei nach zwölfjährigem Kampf gegen die CDU nun
geräuschlos in eine große Koalition wechseln sollte, sie halten Neuwahlen
für die sauberere Lösung. Mancher erinnert daran, dass es auf dem jüngsten
SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember Heiko Maas war, der den Leitantrag
"Mehr Demokratie leben" vorstellte. "Es ist an der Zeit, demokratische
Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern", sagte Maas damals.
## Regierung durch FDP belastet
Bei der CDU-Basis sind laut Generalsekretär Roland Theis das Ende der
Jamaika-Koalition und die Gespräche mit der SPD mit Erleichterung
aufgenommen worden. "Das Stimmungsbild ist völlig eindeutig, der Schritt
war richtig, da das Regierungshandeln durch die Lage bei der FDP belastet
war", sagte Theis am Dienstag.
Die Aufbereitung der saarliberalen Probleme ist dabei noch nicht am Ende.
Saarländische Medien berichteten am Dienstag, dass neben dem
FDP-Abgeordneten Christoph Kühn auch der noch amtierende
Wirtschaftsminister und designierte Fraktionschef Christoph Hartmann
jahrelang einerseits einen Fraktionsdienstwagen genutzt, andererseits sich
aber auch die Fahrtkosten vom Landtag bezahlen lassen hat.
10 Jan 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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