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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen im Saarland: Die SPD hat es in der Hand
> Der Grünen-Chef im Saarland findet, er habe nichts aus dem Jamaika-Aus zu
> lernen. Unterdessen hat die SPD die Wahl: Große Koalition oder Neuwahlen?
Bild: Hat die Qual der Wahl: SPD-Chef Heiko Maas.
BERLIN taz | Hubert Ulrich findet nicht, dass er aus dem Ende der
Jamaika-Koalition im Saarland etwas zu lernen hat. Dabei war "Jamaika" sein
Produkt: Im Oktober 2009 hat der Fraktionschef der Grünen im Saarland das
erste schwarz-gelb-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene möglich gemacht.
Nach sechswöchigen Pendelverhandlungen zwischen den Lagern hatte Ulrich
sich gegen die rot-rot-grüne Möglichkeit entschieden und hiervon auch die
Grünen-Basis an der Saar überzeugt.
Heute sagt er, dass das richtig war: "Das Problem war immer die
Linkspartei. Diese Meinung hat sich bei mir verfestigt." Mit der Linken
"wäre in den vergangenen zwei Jahren keine Politik im Zeichen des
Sparkurses möglich gewesen", erklärte Ulrich der taz. "Die FDP dagegen
stand damals für eine stabile Regierungsoption." Dies habe sich freilich
geändert.
Das haben vor Ulrich nun auch andere schon so gesehen. Eine ganze Serie von
Skandalen beschäftigte zuletzt die winzige Saar-FDP - inklusive
Dienstwagenaffäre. Am Dreikönigstag machte Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) dann Schluss. Sie erklärte, die Koalition sei wegen
"Zerrüttung" der FDP vorbei. Wenn die SPD nicht in eine Große Koalition
einzöge, müsse es eben Neuwahlen geben.
## Koalition oder Neuwahlen?
Die Saar-SPD hat nun die Möglichkeit, entweder als "Juniorpartner" ins
Kabinett einzuziehen. Oder sie setzt darauf, dass sie bei Neuwahlen
stärkste Partei wird und sich ihre Koalitionspartner aussuchen kann. Die
jüngste Umfrage stammt vom November 2011, danach lag die SPD drei Prozent
vor der CDU. Dieser Vorsprung könne aber schmelzen, wenn die Wähler
Kramp-Karrenbauers Koalitionskündigung "als mutigen Schritt anerkennen
würden", gab SPD-Landessprecher Thorsten Bischoff zu bedenken.
Doch plädiert etwa der saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner
"nachdrücklich" für Neuwahlen. Natürlich solle die Saar-SPD nun erst einmal
Gespräche mit der CDU führen. Doch müsse es schon "saumäßig starke Gründe"
dafür geben, jetzt auf die Chance der Neuwahlen zu verzichten. Ein solcher
Grund könne sein, dass die "Einnahmelage des Landes deutlich verbessert"
werde, egal auf welchem Wege, sagte Schreiner zur taz.
Aktuell scheint sich aber kaum jemand vorstellen zu können, wie die
Ministerpräsidentin den Etat des kleinen Landes mal eben aufpolstern
könnte, um der SPD entgegenzukommen. Im Gegenteil, angesichts der
Schuldenbremse stehen im Saarland noch tiefe Einschnitte bevor.
## "Überthema" Finanzen
Folgerichtig erklärte Saar-SPD-Chef Heiko Maas am Montag im Rundfunk, dass
bei den ersten Gesprächen mit der CDU am Wochenende "das große Überthema"
Finanzen im Mittelpunkt stehen werde. Konkrete Forderungen nannte er
zunächst nicht. Doch solle eine Entscheidung über Große Koalition oder
Neuwahlen noch im Januar gefällt werden. Maas will die Woche nutzen, durch
seine Kreisverbände zu touren und die Stimmung auszuloten.
Die Saar-FDP verkündete am Montag, sie habe endlich einen neuen Chef für
die vierköpfige Landtagsfraktion gefunden: Christoph Hartmann. Dieser hat
nun Gelegenheit, vom Posten des Wirtschaftsministers rechtzeitig
zurückzutreten - bevor er von Kramp-Karrenbauer spätestens am 18. Januar
offiziell gefeuert wird. Diese hatte am Freitag angedeutet, sie rechne noch
mit weiteren problematischen Enthüllungen über die FDP.
Die Grünen brauchen mit einer weiteren Regierungsbeteiligung so wenig zu
rechnen wie die FDP. SPD wie Linkspartei sind auf Ulrich schlecht zu
sprechen. Was aus den grünen MinisterInnen Klaus Kessler (Bildung) und
Simone Peter (Umwelt) wird, wenn sie ihre Posten räumen müssen, ist vorerst
unklar. Doch wirkte der "Gewaltherrscher" Ulrich (so ein ungenannt bleiben
wollender Saar-Grüner) gewillt, die Grünen auch im Fall von Neuwahlen
anzuführen.
9 Jan 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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