Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gespräche gescheitert: Neuwahlen im Saarland
> Jamaika hinüber und auch mit der großen Koalition wird es nichts im
> Saarland: Die Gespräche zwischen SPD und CDU sind geplatzt. Bald wird neu
> gewählt.
Bild: Zwei, die nicht zusammenfinden: Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas.
BERLIN taz | So schnell kann es gehen. Am Donnerstagabend kam die
Nachricht, dass es im Saarland Neuwahlen geben wird und zunächst keine
große Koalition unter Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer. Und schon am Freitag liefen die Vorbereitungen, waren
fast alle wichtigen Weichen dafür gestellt.
Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD beantragten eine Sondersitzung des
Parlaments. Wenn in dieser Sitzung zwei Drittel der Abgeordneten für die
Auflösung des Parlaments stimmen, ist der Weg für Neuwahlen frei.
Die Sitzung wird voraussichtlich in der kommenden Woche am Donnerstag
stattfinden. Weil anschließend innerhalb von 60 Tagen gewählt werden muss,
wird von vielen Seiten der 25. März als möglicher Termin genannt.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der saarländische SPD-Chef Heiko
Maas gaben sich nach dem Scheitern der Sondierungsrunde dennoch
friedfertig. "Viele gute Gründe" gebe es für eine große Koalition, sagte
Maas. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei der festen Überzeugung, dass man
nach den Wahlen wieder verhandeln werde.
Tatsächlich sieht es so aus, als würde es eine große Koalition geben.
Infratest Dimap sieht in einer - allerdings vor dem Koalitionsbruch bereits
im November erhobenen - Umfrage die SPD mit 35 Prozent vor der CDU mit 32
Prozent. Doch kann es sein, dass Kramp-Karrenbauer von enttäuschten
FDP-Wählern profitiert, die der FDP den Bruch der schwarz-gelb-grünen
Jamaika-Koalition nicht verzeihen und zur CDU wechseln. Wer am Ende das
Rennen macht, scheint nicht ausgemacht zu sein.
## Duell eröffnet
Ganz abschreiben lassen wollen sich die Grünen auch nicht. Über die Nähe
von CDU und SPD spottet der einzige saarländische grüne
Bundestagsabgeordnete Markus Tressel: "Wir können uns den Wahlkampf gleich
sparen, wenn vorher schon feststeht, dass es eine große Koalition gibt". Er
selbst sieht die Grünen in einer strategisch günstigen Situation. Man wolle
"keinem der beiden Partner die Tür zuschlagen", sagt Tressel, "wir werden
keine Koalitionsaussage machen." Es komme allein auf die Inhalte an.
Klar ist, dass es für den Grünen-Chef an der Saar, Hubert Ulrich,
Konkurrenz gibt. Parteikollegin Simone Peter wird sich ebenfalls um die
Spitzenkandidatur bewerben. Unterstützung erhielt die ehemalige
Umweltministerin im Land von den jungen Grünen. "Simone Peter sollte nach
unserer Vorstellung die Grünen als 'Spitzenfrau' in den Wahlkampf führen",
ließen sie per Pressemitteilung am Freitag verbreiten. Das Duell scheint
also eröffnet.
Wer bei SPD und Linkspartei in der Saar noch vage an die Möglichkeit einer
rot-roten Zusammenarbeit gehofft hat, den hat Oskar Lafontaine indes eines
Besseren belehrt. Die große Koalition sei "unter Dach und Fach", erklärte
Lafontaine, eine rot-rote Zusammenarbeit daher unwahrscheinlich.
Auch SPD-Chef Heiko Maas lässt wenig Spielraum für die Zusammenarbeit mit
Lafontaine. Er will die Schuldenbremse einhalten, Lafontaine eher nicht.
Die geplanten Kürzungsprogramme und Einschnitte seien nicht der richtige
Weg, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. "Wir plädieren für einen
anderen Weg."
19 Jan 2012
## AUTOREN
Gordon Repinski
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Spitzenkandidatin der Saar-Grünen: Die grüne Trümmerfrau
Nach Jamaika sind die Saar-Grünen am Boden, sogar der Wiedereinzug ins
Parlament ist in Gefahr. Nun soll Simone Peter die Partei retten.
Landtag im Saarland aufgelöst: FDP auf dem Weg nach draußen
Im Saarland soll im März neu gewählt werden. Laut Umfragen würde die SPD
vor der CDU liegen. Und statt der FDP würde wohl die Piratenpartei
einziehen.
Saarländische Spitzengrüne übers Regieren: "Das ist die Motivation schlechth…
Bis Mittwoch war sie Umweltministerin der "Jamaika-Koalition. Nun will
Simone Peter als Spitzenkandidatin die Saar-Grünen wieder an die SPD
heranführen.
Kommentar Neuwahlen im Saarland: Experiment beendet
Auf die Jamaika-Koalition folgt die solideste und zugleich langweiligste
aller Optionen: die große Koalition. Verlierer sind dabei vor allem die
Grünen.
Die Sentimentalitäten der Saar-SPD: Vorwärts und endlich vergessen
Nach 13 Oppositionsjahren will die SPD im Saarland wieder mitregieren. Der
nüchterne Parteichef Heiko Maas flirtet mit der CDU, die Basis tendiert zu
Neuwahlen.
Koalitionsverhandlungen im Saarland: CDU erleichtert über Jamaika-Ende
Nach zwölf Jahren in der Opposition streitet die SPD über die Vor- und
Nachteile einer möglichen Koalition. Die FDP wird von einer weiteren
Dienstwagenaffäre heimgesucht.
Koalitionsverhandlungen im Saarland: Die SPD hat es in der Hand
Der Grünen-Chef im Saarland findet, er habe nichts aus dem Jamaika-Aus zu
lernen. Unterdessen hat die SPD die Wahl: Große Koalition oder Neuwahlen?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.