# taz.de -- Landtag im Saarland aufgelöst: FDP auf dem Weg nach draußen | |
> Im Saarland soll im März neu gewählt werden. Laut Umfragen würde die SPD | |
> vor der CDU liegen. Und statt der FDP würde wohl die Piratenpartei | |
> einziehen. | |
Bild: Missmutiger Blick:Der ehemalige saarländische Wirtschaftsminister Christ… | |
BERLIN rtr | Im Saarland wird am 25. März der Landtag neu gewählt. Nach dem | |
Bruch der bundesweit ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen legte | |
die Landesregierung am Donnerstag in Saarbrücken den Wahltermin fest. Zuvor | |
hatte sich der Landtag in einer Sondersitzung selbst aufgelöst. Regulär | |
wäre im Herbst 2014 ein neues Parlament gewählt worden. | |
Das kleinste Flächenland der Bundesrepublik steuert auf eine große | |
Koalition von SPD und CDU zu. Beide Parteien hatten nach den gescheiterten | |
Sondierungsgesprächen sich dazu bereiterklärt. Ministerpräsidentin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte nach Gesprächen mit der SPD gesagt, es gebe | |
eine Basis für ein solches Regierungsbündnis. Auch SPD-Landeschef Heiko | |
Maas hatte gesagt, es gebe viele Gründe für eine große Koalition. Eine | |
Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss er aus. | |
Nach einer Umfrage könnte die SPD die kommende Regierung anführen. In einem | |
ZDF-Politbarometer speziell für die Saar-Wahl liegt die SPD derzeit in der | |
sogenannten Sonntagsfrage mit 38 Prozent vier Punkte vor der CDU. 2009 | |
hatte die CDU 34,5 Prozent erhalten, die SPD 24,5 Prozent. Die Linkspartei | |
büßt demnach stark auf 13 Prozent nach 21,3 Prozent ein. | |
Die Grünen könnten mit sechs Prozent ihr Ergebnis von 2009 (5,9 Prozent) | |
halten, die erstmals antretende Piratenpartei mit fünf Prozent um den | |
Einzug in den Landtag bangen. Die FDP verpasst nach der Erhebung mit nur | |
zwei Prozent deutlich ihre Wiederwahl. 2009 hatten die Liberalen noch 9,2 | |
Prozent erhalten. Eine Mehrheit der zwischen dem 23. und 25. Januar | |
befragten 1039 Wahlberechtigten befürwortete ein schwarz-rotes Bündnis. | |
Kramp-Karrenbauer hatte der FDP die Schuld für das Scheitern der | |
Jamaika-Koalition gegeben. Bei den Freidemokraten hatte es heftige | |
Personalstreitigkeiten und Vorwürfe um Vorteilsnahmen gegeben. Mit den | |
Neuwahlen im Saarland bekommen die Bundesparteien Gelegenheit für einen | |
zweiten Stimmungstest bei den Wählern in diesem Jahr. Als einzige | |
Landtagswahl war die Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai geplant. | |
26 Jan 2012 | |
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