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# taz.de -- Zwischenbericht zum Neonazi-Terrortrio: Möglicherweise entscheiden…
> Die Untersuchungskommission zu den Ermittlungspannen um die
> Neonazi-Terroristen hat aus ihrer Arbeit berichtet. Die Ergebnisse nach
> sechs Wochen sind dünn.
Bild: Hatten wenig zu sagen: Kommissionschef Schäfer (l.) und Thüringens Inne…
ERFURT taz | Rund sechs Wochen nach ihrer Einsetzung hat die von der
Thüringer Landesregierung gebildete Untersuchungskommission zur Terrorzelle
"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) am Montag einen mündlichen
Zwischenbericht gegeben.
Ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer, dämpfte in
Erfurt Erwartungen der zahlreich erschienenen Journalisten, auf deren Bitte
die Pressekonferenz in Erfurt zustande kam. Die Kommission ist praktisch
erst seit Abschluss der Sicherheitsüberprüfungen ihrer Mitglieder am 21.
Dezember des Vorjahres voll arbeitsfähig.
In der Zusammenarbeit zwischen dem Thüringer Landeskriminalamt und dem
Landesamt für Verfassungsschutz habe es "möglicherweise entscheidend
gehakt", erklärte Schäfer. Dies gelte insbesondere für Observationen im
Januar 1998, als drei Garagen des Terrortrios Zschäpe, Mundlos und
Böhnhardt in Jena beobachtet wurden.
In einer wurde später eine Bombe gefunden. Der Beamte des
Landeskriminalamtes habe "die richtige Spürnase" gehabt, eine
längerfristige Observation des verdächtigen Trios sei ihm aber nicht
genehmigt worden, so Schäfer. Er habe sich daraufhin an einen
gleichrangigen Beamten beim Verfassungsschutz gewandt.
Insoweit sei die Zusammenarbeit noch vorbildlich gewesen. Der LKA-Beamte
habe für den 26. Januar 1998 auch einen Durchsuchungsbefehl erwirkt. Die
geplante gleichzeitige Durchsuchung der Garagen scheiterte jedoch an
technischen Problemen: eine war mit einem zusätzlichen Schloss versehen.
## Vorrangig mit Akten beschäftigt
Ohne die beim Verfassungsschutz gesammelten Erkenntnisse sei ein Haftbefehl
nicht zu erlangen gewesen, berichtete Schäfer. Ob mit besserem
Informationsaustausch die Verbrechen des Trios hätten verhindert werden
können, ließ er offen.
Die bislang schmalen Erkenntnisse der Kommission stützen sich lediglich auf
Aktenstudium und die Vernehmung einiger an der Durchsuchung 1998
beteiligter Beamter. Man sei derzeit vorrangig mit Akten und deren
Vergleich beschäftigt, sagte der Vorsitzende.
Schäfer verwies aber auf das Thüringer Verfassungsschutzgesetz, das dem
Geheimdienst zwar erlaube, Erkenntnisse weiterzugeben, ihn aber nur in
besonders schweren Gefahrenfällen dazu verpflichte. Dies gelte es bei der
anstehenden Novelle des Gesetzes zu ändern und präziser zu fassen,
schlussfolgerte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU).
## Auch künftig V-Leute in der Szene
Geibert will auch künftig auf V-Leute in der rechten Szene nicht
verzichten. Die Kommission stützt ihn insoweit, als nach den Akten der
frühere Chef des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt, der für seine
Informationen 200.000 D-Mark erhielt, als Quelle tatsächlich "gesprudelt"
habe.
Geibert bedauerte, dass sich Sachsen nicht an der Kommission beteiligt
habe. Ansonsten zeigten sich die sächsischen Behörden aber
kooperationsbereit, konstatierte der Kommissionsvorsitzende Schäfer. Es
gebe auch nirgendwo Hinweise darauf, dass Akten bewusst unterschlagen
würden.
Am Montag war bekannt geworden, dass Exemplare des sogenannten
Gasser-Berichts im Erfurter Innenministerium verschwunden seien. Der streng
geheime Bericht befasst sich mit der Ära des früheren Thüringer
Geheimdienstchefs Helmut Roewer (CDU). Innenminister Geibert bestritt dies.
Im Übrigen sei der Bericht wider Erwarten "langweilig und uninteressant",
erklärten Kommissionsmitglieder, die ihn gelesen haben.
Die Schäfer-Kommission will bis Ostern ihren Abschlussbericht vorlegen.
Dann wird voraussichtlich der Bundestagsuntersuchungsausschuss seine Arbeit
aufnehmen.
9 Jan 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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