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# taz.de -- Bundestag und Neonazi-Terror: Bundestag untersucht NSU
> Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen Untersuchungsausschuss
> zu den Neonazi-Morden geeinigt. Zuvor hatte der Unions-Innenexperte Uhl
> einen Ausschuss abgelehnt.
Bild: Kommt nun doch: Untersuchungsausschuss im Bundestag.
BERLIN dpa | Zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die
Neonazi-Morde wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die
Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich
am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die
Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten.
Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Freitag
in Berlin mit. Details etwa zum genauen Untersuchungsgegenstand werden
möglicherweise in der kommenden Woche besprochen.
Zuvor hatte sich der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl, gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Ein solches Gremium
auf Bundesebene sei ein "Kampfinstrument" der Opposition gegen die
Regierung und gehe am Ziel der Aufklärung vorbei, sagte der CSU-Politiker
am Freitag im Deutschlandfunk.
Die SPD-Fraktion hatte einen Untersuchungsausschuss und eine
Bund-Länder-Expertenkommission vorgeschlagen. Dieses zweigleisige Konzept
stößt aber bei Grünen und Linken auf Kritik. Sie fordern zwar seit langem
ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, befürchten aber, dass dessen Arbeit
mit dem SPD-Modell behindert wird. In der FDP gibt es Sympathien für einen
Untersuchungsausschuss und eine Kommission.
Drei Rechtsterroristen der Zwickauer Neonazi-Zelle sollen für den Mord an
mindestens neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie
einer Polizistin verantwortlich sein. Die Mordserie war erst im vergangenen
November bekanntgeworden. Bundesweit für Bestürzung sorgte, dass Polizei
und Verfassungsschutz von Bund und Ländern die Rechtsterroristen
offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.
13 Jan 2012
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Schwerpunkt Rechter Terror
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