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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Naziterror: CSU und Linke ziehen an eine…
> Am Donnerstag beschließt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur
> NSU. Linke und Grüne sehen sich ausgegrenzt.
Bild: Der Ausschuss soll untersuchen, warum die Behörden so lange brauchten um…
BERLIN taz | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur
Neonazi-Mordserie steht. Doch bei Grünen und Linken, die ihn am heftigsten
eingefordert haben, ist die Freude getrübt. Denn ihr Einfluss in dem
Gremium wurde begrenzt.
Am Dienstag haben die Fraktionschefs aller Parteien die Details des
Ausschusses festgezurrt, am Donnerstag wird ihn der Bundestag absegnen.
Dass sich alle Fraktionen im Bundestag auf dieses Gremium einigen konnten,
ist ein absolutes Novum.
Die CSU sieht sich deshalb genötigt zu erklären, warum sie erstmals sogar
mit der Linkspartei an einem Strang zieht. Nur bei diesem Thema, "das die
gesamte Gesellschaft bewegt", mache man eine Ausnahme, verteidigte sich
Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe,
der Nachrichtenagentur AFP.
Dem Untersuchungsausschuss werden voraussichtlich elf Mitglieder angehören
- vier Abgeordnete der Union, drei der SPD, zwei der FDP und jeweils einer
von Grünen und Linkspartei. Der Grüne Volker Beck warf Union und SPD
"parteipolitisches Kalkül" vor. Sie hätten den Untersuchungsausschuss
absichtlich so angelegt, dass Linke und Grüne darin kein eigenständiges
Beweisantragsrecht hätten.
Die Linke will am Donnerstag beantragen, den Ausschuss auf acht Mitglieder
zu verkleinern. Auch die Grünen wollen noch einen Änderungsantrag
einbringen: Sie wollen ihn auf 15 Mitglieder erweitern. In beiden Fällen
hätten Linke und Grüne zusammen genug Stimmen, um einen eigenen
Beweisantrag zu beschließen und etwa Zeugen vorzuladen - zum Beispiel den
früheren Innenminister Otto Schily. Der hatte nach dem Kölner
Nagelbombenanschlag im Juni 2004 vorschnell einen rechtsextremen
Hintergrund ausgeschlossen.
## "Sinnvolle Kooperation"
Seit Wochen war um den Ausschuss gerungen worden; CDU und SPD hegten lange
Vorbehalte. Letztlich aber wollte sich niemand vorhalten lassen, der
Aufklärung im Wege zu stehen. Der Ausschuss soll nun klären, warum es
Verfassungsschutz und Polizei nicht gelang, die Terrorzelle aus Zwickau
rechtzeitig zu stoppen. Mit den Morden wird sich auch eine
Bund-Länder-Kommission befassen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich
berufen will. Mit dieser strebt der Ausschuss eine "sinnvolle Kooperation"
an, heißt es dazu im Antrag.
Schon im Sommer 2013 soll der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen,
dann endet die Wahlperiode. "Das wird ein sehr enger Zeitplan. Aber das ist
leistbar", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy dem TV-Sender
Phoenix. Edathy wird den Untersuchungsausschuss leiten.
26 Jan 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
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