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# taz.de -- Kommentar U-Ausschuss zum Nazitrio: Mit angezogener Handbremse
> Schwarz-Gelb und SPD tun sich schwer mit dem Ausschuss zum Naziterror. Da
> passt es ins Bild, dass Grüne und Linke kaum Kompetenzen bekommen.
Das scharfe Schwert der Opposition, der Untersuchungsausschuss, droht
stumpf zu werden. Eine ganz große Koalition ist dafür verantwortlich.
Da wäre die Regierung, die aus dem Totalversagen der Ermittler und der
Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Neonazis die Konsequenz zieht, Polizei
und Geheimdiensten noch mehr Kompetenzen zu verschaffen, statt mehr
Transparenz zu verschreiben. Die Union schickt mit Clemens Binninger zudem
einen Abgeordneten federführend in den Ausschuss, der bereits klargemacht
hat, wo er die Schwerpunkte sieht, nämlich wiederum bei der Analyse der
"Sicherheitsarchitektur", also dem optimalen Austausch von Informationen.
Und da ist die SPD, die lange herumlavierte und sich schließlich doch für
einen Untersuchungsausschuss entschied. Aus der Fraktion hieß es, man habe
zunächst geprüft, ob nicht eine Bund-Länder-Kommission geeigneter sei. Das
Abwarten dürfte vor allem parteitaktischen Kalkülen geschuldet sein.
Immerhin hieß der Bundesinnenminister zur NSU-Hochzeit Otto Schily, in
Thüringen regiert eine große Koalition - und im Bund vielleicht bald auch
wieder. Außerdem stellen die Sozialdemokraten mehrere Landesinnenminister,
die an weiteren Enthüllungen über das antikommunistische Sturmgeschütz
namens Verfassungsschutz kein Interesse haben.
Da passt es ins Bild, dass Grüne und Linke zwar im U-Ausschuss sitzen,
ihnen aber durch die Zusammensetzung des Gremiums das Recht auf
Beweisanträge verwehrt wird. Eine massive Behinderung, denn in den
U-Ausschüssen sollte das Mehrheitsprinzip nur eingeschränkt gelten, um eine
Kontrolle der Mehrheit zu garantieren. Die eigentlich oppositionelle SPD
agiert hier wie eine Regierungspartei.
Hoffnungsträger ist nun Sebastian Edathy. Der Sozialdemokrat könnte sich
als unparteiischer Ausschussvorsitzender profilieren. Dem Vertrauen in
Parteien, Institutionen sowie der Wahrheitsfindung würde es guttun.
26 Jan 2012
## AUTOREN
Robert von Seeve
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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