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# taz.de -- Aufklärung des Nazi-Terrors: Behörden brauchen Tipps
> Eine Kommission soll Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der
> Sicherheitsbehörden machen. Ihre Gründung hat nun die Bundesregierung
> beschlossen.
Bild: Erwartungsfroher Minister: Innenminister Hans-Peter Friedrich (Mitte) wil…
BERLIN dapd/taz | Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer
Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die
Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am
Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Das Gremium soll mit dem vom
Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng
zusammenarbeiten. Die Zustimmung der Länder zur Einberufung der Kommission
gilt als sicher.
Für die Union wird der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck in
dem Gremium sitzen, die SPD entsendet den früheren Berliner Innensenator
Ehrhart Körting. Die FDP hat den Münchner Juristen Eckhart Müller
nominiert, die Grünen den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
Bruno Jost.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der
Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und
Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Eine
Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein
umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der
Sicherheitsbehörden sein", sagte Friedrich vor dem Kabinettsbeschluss.
Friedrich kündigte an, den Experten stünden für ihre Arbeit die
Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sowie aus
den Ermittlungen des Generalbundesanwalts "zur Verfügung". In einem
"zweiten Schritt" solle die Kommission dann Vorschläge zur Verbesserung der
Arbeit der Sicherheitsbehörden machen.
## Viele Gremien sollen zur Aufklärung beitragen
Am Donnerstag kommt dann der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu
seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Dann werden die Fraktionen erste
Anträge stellen, um Akten beizuziehen und Zeugen vorzuladen. Dem Vernehmen
nach werden es um die 70 Anträge sein - mehr als die Hälfte wird von allen
Fraktionen getragen.
Auch der Thüringer Landtag hat im Januar beschlossen, einen eigenen
Untersuchungsausschuss einzurichten. Er wird kommende Woche seine Arbeit
aufnehmen. Ob es auch in Sachsen ein solches Gremium geben wird, ist nach
wie vor offen.
Während die Untersuchungsausschüsse gerade erst anfangen, soll ein Gremium
im Frühjahr dieses Jahres schon seinen Abschlussbericht vorlegen: sie vom
Thüringer Innenministerium noch im Herbst eingesetzte Expertenkommission
unter Vorsitz des Exbundesrichters Gerhard Schäfer.
Die Bedeutung des Schäfer-Berichts dürfte nicht zu unterschätzen sein. Denn
auch der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission werden ihn
als Grundlage für ihre Arbeit heranziehen. WOS
8 Feb 2012
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Schwerpunkt Rechter Terror
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