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# taz.de -- Kommission zur Naziterror-Aufklärung: Die Suche nach den Schwachst…
> Bund und Länder setzen eine Kommission ein, die die Struktur der Behörden
> überprüfen soll. Welche Befugnisse sie dabei haben soll, ist aber noch
> unklar.
Bild: Quartett zur Aufklärung: Eckhart Müller, Bruno Jost, Ehrhart Körting u…
BERLIN taz | "Schwachstellen erkennen, benennen und beseitigen": So hat
einer der Mitglieder der Bund-Länder-Kommission die Aufgabe des am Mittwoch
eingesetzten Gremiums bei der Aufarbeitung des Neonaziterrors beschrieben.
Unklar blieb jedoch, wie weitreichend die Kompetenzen der Kommission sein
werden - und wie die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen des
Bundestags und des Thüringer Landtags in der Praxis aussehen wird.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte bei der Vorstellung
der Kommission in Berlin, diese solle die durch die Untersuchungsausschüsse
und den Thüringer Sonderermittler zu Tage beförderten Erkenntnisse "bündeln
und zu einem Gesamtbild zusammenfügen".
Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), eines der vier
Mitglieder der nun eingesetzten Bund-Länder-Kommission, machte jedoch klar,
dass er mehr machen wolle als nur die Arbeit anderer Gremien auszuwerten.
Man werde auch eigene Berichte anfordern und Gespräche führen, etwa mit
Vertretern von Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämtern.
Ziel sei es, Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
auszumachen. Auf die Frage, wie die Kommission reagiere, sollten sich
einzelne Länder verweigern, antwortete Körting: "Wenn die Kommission diesen
oder jenen bestimmten Vermerk aus den Ländern anfordert, dann möchte ich
den Innenminister sehen, der sagt: Den könnt ihr nicht haben." Kurzum: Eine
Blockade wäre in seinen Augen politischer Selbstmord.
Gerichtsähnliche Befugnisse, Zeugen vorzuladen und Akten anzufordern, hat
aber nur ein Untersuchungsausschuss. Der des Bundestags wird an diesem
Donnerstag zu seiner ersten echten Sitzung zusammenkommen. Dabei sollen von
allen fünf Fraktionen gemeinsam die ersten 38 Anträge gestellt werden. Es
wird vor allem darum gehen, erste Akten von den Sicherheitsbehörden des
Bundes anzufordern.
Bis die Akten vorliegen, so die Idee der SPD, könne man ja Sachverständige
laden, die über die Entwicklung des Nachwende-Rechtsextremismus in den
90ern und die bisherige Struktur der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen
Neonazis berichten - sozusagen als Crashkurs für die Abgeordneten zum Start
der Aufklärung.
8 Feb 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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