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# taz.de -- Behördenversagen bei NSU-Ermittlungen: Eine Terrorgruppe, zwei Aus…
> Mit seltener Einstimmigkeit haben sowohl der Bundestag, als auch der
> Landtag in Thüringen Untersuchungsausschüsse beschlossen. Beide sollen
> Ermittlungsfehler der Behörden untersuchen.
Bild: Erst als das Terrortrio sein Versteck in Brand setzte, wurde die Polizei …
BERLIN dpa | In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag einen
Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Alle
Fraktionen stimmten am Donnerstag dem zuvor gemeinsam ausgehandelten Antrag
zu.
Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe
jahrelang rauben und morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im
Visier hatten. Ziel ist zu erkennen, welche Konsequenzen für die Arbeit von
Verfassungsschutz und Polizei gezogen werden müssen.
Dem Untersuchungsausschuss werden voraussichtlich elf Mitglieder angehören
- vier Abgeordnete der Union, drei der SPD, zwei der FDP und jeweils einer
von Grünen und Linkspartei. Linke und Grüne haben kein eigenständiges
Beweisantragsrecht.
Zuvor hatte auch der thüringische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur
NSU eingesetzt. Auch dort stimmten alle fünf Fraktionen einstimmig einem
gemeinsamen Antrag zu. Der Ausschuss soll ein mögliches Fehlverhalten der
Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Überwachung und
Verfolgung des rechtsextremen Trios untersuchen und klären, warum die
Verdächtigen jahrelang unbehelligt agieren konnten.
Beate Zschäpe sowie die Anfang November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und
Uwe Böhnhardt waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine
Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte. Das Trio wird für neun
Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn
verantwortlich gemacht.
Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004
mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last
gelegt. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz waren im Zusammenhang mit
den Ermittlungen gegen die Neonazis Versäumnisse vorgeworfen worden.
26 Jan 2012
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Schwerpunkt Rechter Terror
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