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# taz.de -- Thüringer Ausschuss präsentiert NSU-Bericht: „Katastrophale Akt…
> Das Gutachten des Ausschusses zum NSU-Terrortrio kommt zu einem
> vernichtenden Urteil. Handwerkliche Fehler und Konkurrenz zwischen
> Behörden verhinderten die Festnahme.
Bild: Die Mitglieder der NSU-Zelle – hier auf einem Urlaubsfoto, das das BKA …
DRESDEN taz | Bei der Fahndung nach dem aus Jena stammenden rechten
Terrortrio hat es in Thüringen gravierende Pannen gegeben. Das bestätigte
der [1][am Dienstag vorgestellte Abschlussbericht] der vor einem halben
Jahr von der Landesregierung eingesetzten Untersuchungskommission. Ohne
diese Versäumnisse wären zumindest die Chancen für eine Ergreifung der
späteren Mörder größer gewesen, sagte der Vorsitzende Gerhard Schäfer,
ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.
Das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war am 26. Januar 1998
untergetaucht. Für eine Analyse des Behördenverhaltens im Zeitraum 1998 bis
2001 wertete die Kommission etwa 50 Aktenordner aus und hörte mehr als 40
Zeugen an. Im Ergebnis stellte die dreiköpfige Kommission nun sowohl
strukturelle Probleme als auch fragwürdiges persönliches Verhalten fest. So
sprach Schäfer von einer „katastrophalen Aktenführung“. „Es hat offenbar
einen Wettbewerb zwischen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz gegeben,
des Trios habhaft zu werden“, resümierte Thüringens Innenminister Jörg
Geibert (CDU).
Im Einzelnen rügt die Schäfer-Kommission bereits eine erste fehlgeschlagene
Garagendurchsuchung in Jena vom Januar 1998. Das Trio war durch abgelegte
Bombenattrappen und eine sprengfähige Bombe am Theaterhaus Jena ins Visier
der Fahnder geraten. Hier seien „handwerkliche Fehler“ gemacht worden,
sagte der Kommissionsvorsitzende. Observationen und öffentliche Aufrufe in
der „Kripo live“-Sendung des MDR blieben ebenso erfolglos wie eine
halbherzige Zielfahndung.
Die Quellen des Verfassungsschutzes informierten sehr detailliert über
Geldnot des Trios und ihre Versuche, an Waffen und Ausweispapiere zu
gelangen. Eine Auswertung dieser Angaben aber erfolgte praktisch nicht,
geschweige denn eine Abstimmung mit dem Thüringer LKA. Es gebe jedoch
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder des Trios direkt mit dem
Landesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeiteten, betonte Schäfer.
Als eine erste Konsequenz soll Schäfer im Auftrag von Innenminister Geibert
nun auch die aktuellen Zustände im Verfassungsschutz analysieren. Die
Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden müsse verbessert werden. In
der kommenden Woche wollen CDU und SPD ein neues Verfassungsschutzgesetz
vorstellen, dass solche Informationspflichten festschreibt und die Rechte
der Parlamentarischen Kontrollkommission erweitert.
15 May 2012
## LINKS
[1] http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/veranstaltungen/120515_scha…
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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