# taz.de -- Kommentar Syrien: Mit eiserner Faust | |
> Assad will den Eindruck vermitteln, dass er der Einzige ist, der eine | |
> Deeskalation bewirken kann. Tatsächlich macht er das Gegenteil. Das | |
> Blutvergießen wird weitergehen. | |
Bild: In Ägypten ging die Revolution so schön schnell: Tahrirplatz im Februar… | |
Baschar al-Assad ist noch nie ein begnadeter Redner gewesen. Es dürfte | |
selbst begeisterten Assad-Fans schwergefallen sein, seiner langatmigen | |
Ansprache am Dienstag zu folgen. Eines hat Syriens Präsident jedoch | |
unmissverständlich klargemacht: Er wird bis zum Ende um den Erhalt seiner | |
Macht kämpfen. | |
Er bezeichnete den Aufstand als eine Verschwörung ausländischer Mächte; für | |
die Unruhen machte er Terroristen verantwortlich, die er "mit eiserner | |
Faust" bekämpfen werde. So, wie Assad es darstellt, ist er also nicht mit | |
einem Bevölkerungsaufstand konfrontiert, sondern mit einigen wenigen | |
gewaltbereiten Extremisten. Damit bestreitet er nicht nur die Legitimität, | |
sondern letztlich die Existenz der Protestbewegung. | |
Mit seiner realitätsfernen Siegesgewissheit erinnert der Präsident | |
zunehmend an den gestürzten Diktator Libyens. Zugleich aber nimmt Assad die | |
Pose eines Anti-Gaddafi ein: Anders als dieser stößt er keine bombastischen | |
Drohungen in Richtung der internationalen Gemeinschaft aus; er redet nicht | |
pathetisch von "Flüssen aus Blut". | |
Stattdessen versucht er den Eindruck eines Machthabers zu vermitteln, der | |
als Einziger eine Deeskalation bewirken kann. Tatsächlich tut er das | |
Gegenteil: Seit zehn Monaten lässt Assad die Demonstrationen vom Militär | |
niederschlagen und treibt das Land damit auf einen Bürgerkrieg zu. "Es gibt | |
keinen Befehl von irgendwem, auf die Bürger zu schießen", beteuerte er. | |
Allein diese Aussage zeigt, wie weit sich Assads Rhetorik von der Realität | |
entfernt hat. Denn die Streitkräfte eröffnen wohl kaum das Feuer, ohne dass | |
ihnen der Befehl erteilt worden ist. Als Präsident ist Assad ihr | |
Oberbefehlshaber. Mit seiner Rede hat er keinen Zweifel daran gelassen, | |
dass das Blutvergießen weitergehen wird. | |
10 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Gabriela M. Keller | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Arabische Revolutionen: Revolutionen blühen nicht | |
Nun verlieren auch freudige Beobachter des Arabischen Frühlings die Geduld | |
mit den harten Kämpfen für Demokratie. Warum nur? | |
Gewalt in Syrien: Westlicher Journalist angeblich getötet | |
Offenbar ist ein Fernsehjournalist in der syrischen Stadt Homs getötet | |
worden. Er soll für einen französischen Sender gearbeitet haben. Seine | |
Nationalität ist unklar. | |
Arabische Beobachter in Syrien: Die Mission "erleichtert das Töten" | |
Einer der Beobachter der Arabischen Liga in Syrien hat aus Protest das Land | |
verlassen. Die Türkei und Zypern stoppen indes militärische Lieferungen aus | |
Russland und Iran an Assad. | |
Linke-Politiker fordern Embargo-Stopp: "Vorwand" für einen Krieg gegen Iran | |
Fünf Abgeordnete der Linkspartei haben einen Aufruf unterschrieben, der den | |
Stopp der Embargos gegen Syrien und Iran fordert. Ihre GenossInnen sind | |
entsetzt. | |
Assad spricht zum Volk: An einen Rücktritt denkt er nicht | |
Präsident al-Assad sprach am Dienstag im Staats-TV über die Unruhen. Es sei | |
"ersichtlich", dass Syrien "einer Verschwörung" zum Opfer fallen soll. | |
Reformen wollte er schon immer. | |
Balanceakt zwischen Syrien und Iran: Ankaras Angst vor den Fronten | |
Nach dem Besuch des US-Vize-Außenministers lehnt die türkische Regierung | |
Sanktionen gegen Iran ab. Zu groß ist die Angst, es sich mit den Nachbarn | |
zu verscherzen. | |
Arabische Liga verstärkt Beobachtereinsatz: Keine Hilfe der UN gewünscht | |
Die Beobachter fordern mehr Unabhängigkeit und mehr Ressourcen für ihre | |
Arbeit. Das Regime soll zum Ende der Gewalt "gedrängt" werden. Dann soll | |
der Friedensprozess ohne die UN beginnen. | |
Arabische Liga in Syrien: Beobachtung geht weiter, Gewalt auch | |
Das Blutvergießen hört nicht auf: Präsident Assad lässt seine | |
Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Regimegegner vorgehen – trotz der | |
Beobachter im Land. Nun wird eine Zwischenbilanz gezogen. |