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# taz.de -- Linke-Politiker fordern Embargo-Stopp: "Vorwand" für einen Krieg g…
> Fünf Abgeordnete der Linkspartei haben einen Aufruf unterschrieben, der
> den Stopp der Embargos gegen Syrien und Iran fordert. Ihre GenossInnen
> sind entsetzt.
Bild: Bahnt sich da was an? Iranische Kriegsschiffe an der Meerenge von Hormus.
BERLIN taz | Der Aufruf lässt an Klarheit kaum zu wünschen übrig. Unter dem
Motto "Kriegsvorbereitungen stoppen!" rufen 400 UnterzeichnerInnen dazu
auf, die Embargos gegen Syrien und den Iran aufzuheben. "Die USA, weitere
Nato-Staaten und Israel" würden durch ihre Embargomaßnahmen in beiden
Ländern "einen Bürgerkrieg entfachen, um einen Vorwand für die längst
geplante militärische Intervention zu schaffen".
In dem Papier ist nicht die Rede von Menschenrechtsverletzungen in Syrien
oder der aktuellen Ausweitung des iranischen Atomprogramms. Vielmehr, so
der Text, würden beide Länder mit Kriegsdrohungen sowie "mit Sabotage- und
Terroraktionen von eingeschleusten ,Spezialeinheiten'" in einem
zermürbenden Ausnahmezustand gehalten.
Das iranische und das syrische Volk hätten "das Recht, über die Gestaltung
ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu
entscheiden", so die Unterzeichner, die die Einhaltung des Prinzips der
Nichteinmischung bekräftigen.
## Unverständnis bei den GenossInnen
Unterschrieben haben den Aufruf neben vielen anderen auch fünf Abgeordnete
der Linkspartei: Eva Bulling-Schroeter aus Bayern, Sevim Dagdelen und Ulla
Jelpke aus Nordrhein-Westfalen, Heike Hänsel aus Baden-Württemberg sowie
Diether Dehm aus Niedersachsen. Dieser begründet gegenüber der taz seine
Unterschrift so: Er sei zwar kein Pazifist, lehne jedoch "den Staatsterror
von Assad und Ahmadinedschad entschieden ab".
Er wisse aber, "wie in deutsche Fernsehzimmer die Propagandamaschinerie
einwirkt, bevor die Bombengeschwader fliegen dürfen. Vor den Bomben auf
Belgrad, Kabul, Bagdad und Tripolis wurde immer erst eine sogenannte
humanitäre Bereitschaft ins Volk hineingeschrieben und gesendet."
Bundesweit stößt der Appell bei den Genossinnen und Genossen auf
Unverständnis. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion, sagte der taz, er würde diesen Aufruf nicht unterschreiben.
Lieber konzentriere er sich darauf, "eine breite Koalition gegen
Rüstungsexporte in den Nahen Osten und gegen einen Militärschlag gegen den
Iran zusammenzubringen".
## "Prozesse der Nachdenklichkeit auslösen"
Während von Fraktionschef Gregor Gysi nur zu hören ist, die ganze
Angelegenheit sei "Sache dieser Abgeordneten", zeigt sich der
Bundesarbeitskreis Shalom empört. Es seien gerade "das iranische Regime und
die vom Iran aufgerüstete Terrororganisation Hisbollah, die innerhalb
Syriens operieren, um die Aufständischen zu stoppen". In einer Erklärung
fordert der BAK Shalom alle UnterzeichnerInnen aus der Linkspartei auf,
ihre Unterschrift zurückzuziehen.
"BAK Shalom geht mir sonst wo hinten vorbei!", wettert Diether Dehm auf die
Frage, ob er der Aufforderung nachkommen werde. Den Vorhalt,
antiisraelische Vorurteile zu stärken, kontert er mit der Bemerkung, sein
"Leben lang gegen Antisemitismus gekämpft" zu haben. "Aber es gibt
neuerdings auch einen Neorassismus, der nicht antisemitisch auftreten will,
aber Bombardements auf Palästinenserhütten befürwortet."
Die Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung der Linkspartei sieht Diether
Dehm gelassen. Für die Partei sei es eben "manchmal nötig, medial keine
stromlinienförmigen Positionen zu vertreten. Sie ist auch dazu da, Prozesse
der Nachdenklichkeit auszulösen - so was geht eben nicht immer mit dem
Beifall der herrschenden Medien einher."
10 Jan 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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