# taz.de -- Nach der Wahl im Kongo: Ein Staat nimmt Urlaub | |
> Kein Ergebnis der Parlamentswahl, also kein Parlament, also keine neue | |
> Regierung – und das zwei Monate nach den Wahlen. Und wo ist der | |
> Präsident? | |
Bild: Da war er noch da: Amtseinführung von Joseph Kabila (l.) im Dezember. | |
BERLIN taz | Als am 15. Dezember 2011 die Legislaturperiode des ersten | |
freigewählten Parlaments der Demokratischen Republik Kongo zu Ende ging, | |
lobte Parlamentspräsident Evariste Boshab das "kongolesische Wunder": Fünf | |
Jahre lang habe die 2006 gewählte Legislative Gesetze verabschiedet, jetzt | |
werde sie in regulären Neuwahlen abgelöst. Eine "Revolution der Moderne" | |
entfalte sich nun "auf den Grundlagen einer vom Volkswillen getragenen | |
Nationalvertretung". | |
Zwei Monate sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 28. | |
November 2011 nun her, und von der Volksvertretung ist nichts zu sehen. | |
Nach mehrfacher Verschiebung wurde diese Woche die für Donnerstag | |
angekündigte Verkündung des Endergebnisses der Parlamentswahl von der | |
Wahlkommission Ceni erneut verschoben - auf unbestimmte Zeit. Man könne | |
"nicht einfach irgendwas veröffentlichen", so Ceni-Vizepräsident Jacques | |
Djoli. Man folge keinem "Datenfetischismus". | |
Allein die Zeitung LAvenir, Staatschef Joseph Kabila ergeben, versprach | |
gestern unbeirrt ein Wahlergebnis für den Abend. Andere Blätter | |
spekulierten, der Rücktritt des umstrittenen Ceni-Präsidenten Ngoy Mulunda | |
sei nur eine Frage der Zeit. | |
Die Auswertung der Stimmen vom 28. November war allen Beobachtern zufolge | |
von massiven Unregelmäßigkeiten begleitet. Inmitten von Streit hatte die | |
Wahlkommission am 9. Dezember Kabila zum Sieger der Präsidentschaftswahl | |
ausgerufen. Oppositionsführer Etienne Tshisekedi erkannte das nicht an und | |
rief sich selbst zum Sieger aus, es folgten Unruhen. | |
## Die Zeit drängt | |
Zu Kabilas Amtseinführung am 20. Dezember erschien als einziger Amtskollege | |
Robert Mugabe aus Simbabwe. Die Ceni versprach schließlich, bei der | |
Auswertung der Parlamentswahlzettel die Fehler der Präsidentenauszählung | |
nicht zu wiederholen. Unter anderem sollten ausländische Experten | |
hinzugezogen werden. | |
Erste Teilergebnisse sahen tatsächlich glaubwürdiger aus. Doch die letzten | |
Teilergebnisse liegen drei Wochen zurück, die ausländischen Experten sind | |
wieder weg, und die Ceni sagt offiziell nichts mehr. | |
Je länger dieser Zustand andauert, desto länger hat Kongo kein Parlament | |
und damit auch kein neues Kabinett, das erst aufgrund der | |
Mehrheitsverhältnisse im Parlament gebildet werden kann. Die bisherige | |
Legislative und die bisherige Regierungsmannschaft sind zwar | |
geschäftsführend im Amt, nicht aber in der Realität. | |
Die Zeit drängt: Der Staatshaushalt 2012 wurde 2011 nicht mehr | |
verabschiedet, weil die scheidenden Parlamentarier erst die ihnen zum Ende | |
ihres Mandats zustehenden neuen Dienstwagen sehen wollten. Ausländische | |
Geldgeber des Kongo finden keine Gesprächspartner mehr. Der Staat steht | |
still. | |
Die einzige funktionierende Institution ist nun die des Präsidenten, und | |
Kritiker lästern, im Kongo sei das sowieso in Wirklichkeit nie anders | |
gewesen. Kabila allerdings ist seit seiner Amtseinführung abgetaucht. Erst | |
war Weihnachtsurlaub. Dann wurde verbreitet, Kabila erhole sich auf einer | |
Farm in Katanga. Dann behaupteten Regimegegner, er liege in München im | |
Krankenhaus. | |
Vor wenigen Tagen will die regierungstreue Presse Kabila am Steuer eines | |
Autos in Kinshasa gesehen haben. Also stehe der Neujahrsempfang des | |
diplomatischen Corps durch den Präsidenten bevor - und dann könnten auch | |
die Diplomaten in Urlaub gehen. | |
27 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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