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# taz.de -- Unregelmäßigkeiten bei Wahl im Kongo: UN half bei Wahlbetrug
> Schwere Vorwürfe an die UN vor der erneuten Amtseinführung von Präsident
> Kabila: Ihr seien Vorbereitungen für den Wahlbetrug bekannt gewesen,
> sagen Experten.
Bild: Joseph Kabila: Nicht alle Kongolesen sind mit dem Wahlergebnis einverstan…
BRÜSSEL taz | Die Vereinten Nationen sind möglicherweise tiefer in
Unregelmäßigkeiten bei den umstrittenen Wahlen in der Demokratischen
Republik Kongo verwickelt als bisher bekannt. Wie europäische Experten und
Diplomaten gegenüber der taz berichten, wusste die UN-Mission im Kongo
(Monusco) vor der Wahl, welche Vorbereitungen für Wahlbetrug getroffen
wurden.
Ihre Experten hätten aber darauf verzichtet, zu verurteilen, dass 10
Prozent der Namen auf der insgesamt etwas über 32 Millionen Namen
umfassenden Wählerliste Doppeleintragungen waren. Nach der Wahl saßen
UN-Experten in der Kommission zur Zusammentragung der Wahlergebnisse durch
Kongos Wahlkommission Ceni und ließen somit selbst die surrealen Ergebnisse
aus einigen Wahlkreisen im Norden der Provinz Katanga passieren, wo
Wahlbeteiligungen von fast oder gar über 100 Prozent gemeldet und fast alle
Stimmen für Präsident Joseph Kabila abgegeben wurden.
Laut Jeune Afrique und Africa Confidential transportierten UN-Flugzeuge
mehrere Millionen vorab für Kabila ausgefüllte Stimmzettel aus Südafrika in
den Kongo. Nach den Wahlen flog die UN-Mission kongolesische
Regierungssoldaten aus den Militärbasen Kamina und Kitona in die Provinz
Westkasai, Hochburg des Oppositionsführers Etienne Tshisekedis und
Schauplatz von Protesten nach der Verkündung von Kabilas Sieg.
Diplomaten in Kongos Hauptstadt Kinshasa verweisen auf die engen
Beziehungen zwischen Kongos Präsident Kabila und Südkoreas Regierung zu der
Zeit, als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch Südkoreas Außenminister war.
Damals wurde Kabilas Schwester die Honorarkonsulin Südkoreas in Kinshasa.
## Kabila hat Amtseid abgelegt
Kabila hat am Dienstag in Kinshasa den Amtseid für seine zweite Amtszeit
abgelegt, nachdem am Freitagabend Kongos Oberstes Gericht den von der
Wahlkommission verkündeten Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 28.
November bestätigt und eine Klage eines Oppositionspolitikers dagegen
abgewiesen hat. Tshisekedi, der sich selbst für den Wahlsieger hält, hat
erklärt, er werde sich am kommenden Freitag selbst als Präsident vereidigen
lassen, und Kongos Armee dazu aufgerufen, Kabila zu verhaften.
Zur Amtseinführung Kabilas werden nur wenige Amtskollegen erwartet. Neben
den Präsidenten von Tansania und Sambia haben sich die von Uganda, Kenia
und der Zentralafrikanischen Republik angemeldet, die mit Kabila alle
gemein haben, dass ihre eigene Präsidentschaftswahl von ihren Oppositionen
als gefälscht verurteilt worden ist.
Auch die Präsidenten von Burundi und Tschad, deren Wiederwahl 2010 bzw.
2011 von ihren Oppositionen boykottierten wurde, sollen kommen. Ob die
Präsidenten von Ruanda, Angola und Südafrika kommen, ist noch nicht klar,
aber sie haben sämtlich Kabila anerkannt - zum Teil, wie Angolas Präsident
Eduardo dos Santos, noch bevor sein Wahlsieg feststand. Belgiens
Außenminister Didier Reynders hat seine Teilnahme an der Feier abgesagt.
20 Dec 2011
## AUTOREN
François Misser
## TAGS
Kongo
Recherchefonds Ausland
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