# taz.de -- Kongos neuer Präsident Joseph Kabila: Amtseid in einer Geisterstadt | |
> Im Schatten von Panzern wird Präsident Kabila für eine neue Amtszeit | |
> vereidigt, während die Opposition ihn nicht anerkennt. Als einziger hoher | |
> Gast kommt Mugabe. | |
Bild: Präsident Joseph Kabila: Nur wenige Staatsgäste kamen zu seiner Amtsein… | |
KAMPALA taz | Panzer am Flughafen, am Fernsehturm, am Stadion und rund um | |
den Ngaliema-Berg, wo der „Marmor-Palast“ steht, Präsident Joseph Kabilas | |
Herrschaftssitz. Kinshasa, die Hauptstadt der Demokratischen Republik | |
Kongo, ist militärisch abgesichert – zumindest entlang der Hauptstraßen, | |
auf welchen die Konvois der Staatsgäste entlang fahren müssen, um der | |
Amtseinführungsfeier von Präsident Joseph Kabila im Palast am Kongo-Fluss | |
beizuwohnen. | |
Kabila wurde vergangene Woche trotz umstrittener Wahlergebnisse und | |
Vorwürfen der massiven Wahlfälschung vom Obersten Gericht zum Präsidenten | |
erklärt. Am Dienstag sollten Staatschefs aus rund einem dutzend Ländern | |
Afrikas nach Kinshasa reisen, um ihm zu seiner zweiten offiziellen Amtszeit | |
zu gratulieren. | |
Doch bis auf Simbabwes Diktator Robert Mugabe schickten die übrigen | |
Amtskollegen nur Premierminister oder Abgesandte. Immerhin, der deutsche | |
Botschafter und andere Vertreter der Europäischen Union waren anwesend, | |
obwohl auch die EU-Wahlbeobachter die Auszählung als nicht glaubwürdig | |
empfanden. | |
Während sich Kabila feiern lässt, bleiben die Hauptstädter lieber zu Hause. | |
Die Opposition hatte angekündigt, Kongos Großstädte in „Geisterstädte“ | |
verwandeln zu wollen. Die Leute sollten zu Hause und die Geschäfte | |
geschlossen bleiben, um das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen, so | |
UDPS-Generalsekretär Jacquemain Shabani. | |
## Stillstand in Kinshasa | |
Nachdem das Oberste Gericht Kabila am Freitag zum Wahlsieger deklariert | |
hatte, kam Kinshasa tatsächlich zum Stillstand – allerdings nur für einige | |
Stunden. Bereits am Wochenende waren viele Geschäfte wieder geöffnet, Autos | |
verstopften die Straßen. | |
Für Kongolesen ist es eine gewaltige Herausforderung – hat doch kaum jemand | |
genug Lebensmittel und Geld auf Vorrat, um sich tagelang zu Hause zu | |
verkriechen. | |
Doch vielleicht lassen sich „Geisterstädte“ als Mittel des Protests | |
leichter umsetzen, als die Kongolesen in Angesicht der Panzer zu einer | |
Massendemonstration zu bewegen. Am Montag wurden im Stadtteil Limete | |
Versammlungen vor der UDPS-Parteizentrale von der Polizei gewaltsam | |
aufgelöst. | |
## Verhaftungen | |
In Süd-Kivus Provinzhauptstadt Bukavu im Ostkongo verhafteten Polizisten | |
acht Oppositionsanhänger, als sie gegen die Amtseinführung Kabilas | |
demonstrierten. | |
„Wir sind faktisch zu Hause eingesperrt“, sagt Dolly Ibefo am Telefon von | |
Kinshasa aus. Er wohnt im Viertel Ngaliema, wo auch der Präsidentenpalast | |
steht. Auf der Straße vor seiner Haustür patrouillieren Soldaten der | |
Präsidentengarde. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Stimme der | |
Stimmlosen“ hat sich seit Montag nicht nach draußen gewagt. | |
Es herrsche Angst und Panik, so Ibefo: „Für die Menschen, die ohnehin seit | |
dem Krieg unter einem Trauma leiden, ist die Militärpräsenz nur schwer zu | |
ertragen“. Man höre nach wie vor Gerüchte von Entführungen: „Soldaten | |
dringen nachts in Häuser ein und nehmen Leute mit“, berichtet er. | |
Das Land riskiere einen erneuten Bürgerkrieg, warnt Ibefo und vergleicht | |
die Lage mit der an der Elfenbeinküste, als es nach gefälschten | |
Wahlergebnissen zum Bürgerkrieg kam. | |
## Noch ein Staatschef | |
Er fürchtet, dass Teile der Armee entweder zur Opposition überlaufen oder | |
zumindest ihre Waffen an diese verkaufen. „Dann würden sich zwei bewaffnete | |
Gruppen gegenüberstehen“, seufzt er. Am Sonntag hatte Oppositionsführer | |
Etienne Tshisekedi die Armee aufgerufen, sich den Befehlen von Kabila zu | |
widersetzen. | |
Der 79-jährige Tshisekedi führt sich ebenfalls auf wie ein quasi-legitimer | |
Staatschef. Laut der vom Obersten Gericht anerkannten Ergebnisse gewann | |
Kabila mit rund 49 Prozent, Tshisekedi holte 33 Prozent. Die Opposition | |
bezichtigt die Kabila nahestehende Wahlkommission der Wahlfälschung. | |
Bereits kurz nach Verkündigung der vorläufigen Wahlergebnisse hatte | |
Tshisekedi betont, er sei der eigentliche Sieger. | |
Er ernannte sich schlichtweg selbst zum Präsidenten. Dies macht er nun | |
scheinbar wahr: Vor der Nationalflagge an seinem Schreibtisch sitzend | |
verkündete er: „Ich werde nächsten Freitag vor dem kongolesischen Volk im | |
Märtyrer Stadion meinen Amtseid ablegen“. | |
Im selben Atemzug forderte er die Kongolesen auf, Kabila zu schnappen. Er | |
bot sogar Kopfgeld an. | |
20 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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Kongo | |
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