# taz.de -- Aufklärung im Kongo: Kabilas Mauer des Schweigens | |
> Menschenrechtler werfen der Regierung vor, die Aufklärung der Repression | |
> nach dem Wahlsieg des Präsidenten zu behindern. Krankenhäuser dürfen | |
> keine Auskunft geben. | |
Bild: Diese Kongolesinnen protestierten direkt nach der Wahl gegen das Ergebnis. | |
BRÜSSEL taz | Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der | |
Demokratischen Republik Kongo sind zwar schon mehr als einen Monat her, | |
aber die Unterdrückung von Protesten gegen die offiziellen Wahlergebnisse | |
verschärft sich. | |
Seit dem 12. Dezember ist es Krankenhausleitern verboten, die Identität von | |
Verwundeten oder Toten mitzuteilen. Ein entsprechendes Rundschreiben von | |
Gesundheitsminister Victor Makwenge Kaput, mit Kopie an Präsident Joseph | |
Kabila, liegt der taz vor. | |
Eine Verantwortliche einer europäischen Menschenrechtsorganisation wertet | |
diese Knebelung als Maßnahme, um Human Rights Watch daran zu hindern, einen | |
ausführlichen Bericht über die Gewalt im Kongo während und nach den Wahlen | |
fertigzustellen. | |
In einem Zwischenbericht hatte die Menschenrechtsgruppe am 22. Dezember | |
mindestens 24 Todesopfer der kongolesischen Sicherheitskräfte und die | |
Verhaftung Dutzender Menschen seit dem 9. Dezember festgestellt. | |
Augenzeugenberichte, wonach es in den Leichenhallen der Hauptstadt Kinshasa | |
noch mehr Todesopfer von Gewalt geben soll, lassen sich nicht verifizieren. | |
Der Kongo sei "ein riesiges Konzentrationslager, in dem Landsleute zu | |
Hunderten hinter einer Mauer des Schweigens kaltblütig ermordet werden", | |
sagt die Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen | |
Fortschritt), deren Führer Etienne Tshisekedi sich zum eigentlichen Sieger | |
der Wahlen vom 28. November erklärt hat. Selbst Leichen würden von der | |
Polizei entführt und verschwänden spurlos. | |
## Getötete Aktivisten, frustrierte Oppositionelle | |
Nach Berichten des UN-finanzierten Radiosenders Radio Okapi fielen in der | |
Nacht zum 24. Dezember Schüsse in Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz | |
Kasai-Oriental und Hochburg der UDPS. "Bewaffnete eröffneten das Feuer | |
gegen 1 Uhr morgens im Stadtviertel Bukasa Nkumbikumbi", erklärte Jean | |
Alexis Kasuasua, Präsident der Zivilgesellschaft von Kasai-Oriental. "Sie | |
gingen von Tür zu Tür und suchten Güter und Geld". | |
Am Vortag soll der UDPS-Sitz in Kinshasa geplündert worden sein. Die Partei | |
macht die Polizei verantwortlich und spricht von einem getöteten | |
Aktivisten. Gewalt geht allerdings auch von frustrierten Oppositionellen | |
aus, vor allem im Ausland. | |
Kongos Senatspräsident Kengo wa Dondo, eigentlich Oppositionspolitiker und | |
Kandidat bei der Präsidentschaftswahl, wurde am 31. Dezember am Pariser | |
Nordbahnhof bei der Anreise aus Brüssel überfallen. Oppositionelle werfen | |
ihm vor, an Kabilas offizieller Amtseinführung am 20. Dezember teilgenommen | |
zu haben. Kengo, der in der Provinz Equateur die meisten Stimmen holte, | |
soll verletzt worden sein und Zähne verloren haben; er wird im Pariser | |
Krankenhaus Laribiosière behandelt. | |
Der Streit um die Wahlen dürfte sich fortsetzen, wenn in der nächsten Zeit | |
die Ergebnisse der Parlamentswahl bekannt gegeben werden, die zeitgleich | |
mit der Präsidentschaftswahl am 28. November stattfand. | |
Nachdem zahlreiche Beobachter massive Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung | |
des Präsidentschaftswahlergebnisses festgestellt hatten, war | |
Wahlkommissionschef Pasteur Daniel Ngoy Mulunda den Kritikern | |
entgegengekommen, indem er die Einbeziehung internationaler Experten für | |
die Parlamentswahlauszählung ankündigte. Aber diese Experten sind immer | |
noch nicht da, während die Wahlkommission munter Teilergebnisse der | |
Parlamentswahl veröffentlicht. | |
Dabei sind die Grundprobleme nicht gelöst: die mutmaßliche | |
Doppelregistrierung von drei Millionen Stimmen, das Verschwinden der | |
Ergebnisse von über 4.875 Wahlbüros, und die unwahrscheinlich hohen | |
Wahlbeteiligungen von über 97 Prozent in einigen ländlichen | |
Kabila-Hochburgen Katangas. | |
3 Jan 2012 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess | |
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