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# taz.de -- Kardinal im Kongo kritisiert Wahlfälschung: Reform soll für saube…
> Eine Reform der Wahlkommission soll Manipulationen wie bei den Wahlen
> 2011 in Zukunft verhindern. Kardinal Monsengwo, Oberhaupt von Kongos
> Katholiken, kritisiert die Wahlfälschung.
Bild: Der katholische Kardinal Laurent Monsengwo setzt sich für die „Wahrhei…
BERLIN taz | In der Demokratischen Republik Kongo wird eine Reform der
Wahlkommission auf den Weg gebracht, die Fälschungen wie bei den letzten
Wahlen vom November 2011 erschweren soll. Der am Dienstag vom
Oppositionsabgeordneten Emery Okundji eingebrachte Parlamentsentwurf sieht
vor, dass in der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) in Zukunft nicht
Regierungs- und Oppositionsparteien vertreten sein sollen, sondern auch die
Zivilgesellschaft, und zwar als größte Gruppe.
Außerdem solle jede Komponente ihre Repräsentanten selbst bestimmen und der
Wahlkommissionschef keine alleinigen Entscheidungen mehr treffen.
Bei den Wahlen vom 28. November war die CENI, deren Vorsitzender Ngoy
Mulunda Präsident Joseph Kabila persönlich und politisch sehr nahe steht,
massiv wegen intransparenter Auszählung und teils offenkundig gefälschter
Ergebnisse kritisiert worden.
Kongos Opposition erkennt daher bis heute Kabilas Sieg nicht an. Das
Oberste Gericht bestätigte ihn zwar, aber annullierte zahlreiche
Parlamentswahlergebnisse aus einzelnen Wahlkreisen, unter anderem die Wahl
des CENI-Chefs selbst.
Die EU und andere internationale Partner erkennen Kabilas Wahl an,
verlangen aber, dass die nächsten Wahlen korrekter ablaufen. Das betrifft
nicht nur die nächste Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2016, sondern
die bereits 2013 geplanten Kommunal- und Provinzwahlen. Deswegen gilt eine
Reform der Wahlgesetzgebung jetzt als dringlich.
## Der Vorkämpfer für Demokratie
Gegen Wahlfälschung sprach sich jetzt erneut auch Kongos einflussreichster
Kirchenführer aus, der katholische Kardinal Laurent Monsengwo. Bei der
Entgegennahme des Ökumenischen Friedenspreises in Berlin am Dienstagabend
nutzte Monsengwo, Vorkämpfer für Demokratie im Kongo, seine Preisrede für
eine scharfe, wenngleich indirekte Infragestellung der Anerkennung Kabilas
als Wahlsieger.
Die „Wahrheit der Wahlurnen“ – also „dass man als Wahlergebnis das
verkündet, was die Wähler in die Urne hineingesteckt haben“ – müsse
respektiert werden, „sonst ist der soziale Frieden bedroht und das Volk
wird nicht versöhnt“. Einen Staat auf einer Lüge zu errichten sei ein
Freibrief für Fälschung und Betrug insgesamt.
6 Jun 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Katholische Kirche
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