# taz.de -- Kardinal im Kongo kritisiert Wahlfälschung: Reform soll für saube… | |
> Eine Reform der Wahlkommission soll Manipulationen wie bei den Wahlen | |
> 2011 in Zukunft verhindern. Kardinal Monsengwo, Oberhaupt von Kongos | |
> Katholiken, kritisiert die Wahlfälschung. | |
Bild: Der katholische Kardinal Laurent Monsengwo setzt sich für die „Wahrhei… | |
BERLIN taz | In der Demokratischen Republik Kongo wird eine Reform der | |
Wahlkommission auf den Weg gebracht, die Fälschungen wie bei den letzten | |
Wahlen vom November 2011 erschweren soll. Der am Dienstag vom | |
Oppositionsabgeordneten Emery Okundji eingebrachte Parlamentsentwurf sieht | |
vor, dass in der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) in Zukunft nicht | |
Regierungs- und Oppositionsparteien vertreten sein sollen, sondern auch die | |
Zivilgesellschaft, und zwar als größte Gruppe. | |
Außerdem solle jede Komponente ihre Repräsentanten selbst bestimmen und der | |
Wahlkommissionschef keine alleinigen Entscheidungen mehr treffen. | |
Bei den Wahlen vom 28. November war die CENI, deren Vorsitzender Ngoy | |
Mulunda Präsident Joseph Kabila persönlich und politisch sehr nahe steht, | |
massiv wegen intransparenter Auszählung und teils offenkundig gefälschter | |
Ergebnisse kritisiert worden. | |
Kongos Opposition erkennt daher bis heute Kabilas Sieg nicht an. Das | |
Oberste Gericht bestätigte ihn zwar, aber annullierte zahlreiche | |
Parlamentswahlergebnisse aus einzelnen Wahlkreisen, unter anderem die Wahl | |
des CENI-Chefs selbst. | |
Die EU und andere internationale Partner erkennen Kabilas Wahl an, | |
verlangen aber, dass die nächsten Wahlen korrekter ablaufen. Das betrifft | |
nicht nur die nächste Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2016, sondern | |
die bereits 2013 geplanten Kommunal- und Provinzwahlen. Deswegen gilt eine | |
Reform der Wahlgesetzgebung jetzt als dringlich. | |
## Der Vorkämpfer für Demokratie | |
Gegen Wahlfälschung sprach sich jetzt erneut auch Kongos einflussreichster | |
Kirchenführer aus, der katholische Kardinal Laurent Monsengwo. Bei der | |
Entgegennahme des Ökumenischen Friedenspreises in Berlin am Dienstagabend | |
nutzte Monsengwo, Vorkämpfer für Demokratie im Kongo, seine Preisrede für | |
eine scharfe, wenngleich indirekte Infragestellung der Anerkennung Kabilas | |
als Wahlsieger. | |
Die „Wahrheit der Wahlurnen“ – also „dass man als Wahlergebnis das | |
verkündet, was die Wähler in die Urne hineingesteckt haben“ – müsse | |
respektiert werden, „sonst ist der soziale Frieden bedroht und das Volk | |
wird nicht versöhnt“. Einen Staat auf einer Lüge zu errichten sei ein | |
Freibrief für Fälschung und Betrug insgesamt. | |
6 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Katholische Kirche | |
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