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# taz.de -- Baden-Württemberg korrigiert CO2-Ziele: Atomausstieg bremst Grün-…
> Baden-Württembergs Landesregierung will die CO2-Emissionen bis 2020 um
> ein Viertel senken. Das ist weniger, als Schwarz-Gelb plante.
> Umweltschützer finden das "ehrlich".
Bild: Dicke Luft. Ob das mit der Senkung der CO2-Emission in Ba-Wü klappt?
STUTTGART taz | Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ahnte
schon die Schlagzeilen. "Ich finde, das ist erklärungsbedürftig", sagte der
Grünen-Politiker, als er am Dienstag in Stuttgart die Eckpunkte seines
Klimaschutzgesetzes vorstellte. "Das" sieht so aus: Mit ihrem
Minderungsziel für Treibhausgase bis zum Jahr 2020 unterbietet die grün
geführte Regierung sogar ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
Untersteller findet seine Ziele trotzdem ambitioniert.
Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das
den Klimaschutz überhaupt in Gesetzesform gießen wird. "Wir wollen dem
Klimaschutz einen höheren Stellenwert geben", sagte Untersteller. Als Ziel
hat sich Grün-Rot gesetzt, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids
(CO2) bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Bis 2050 sollen die Emissionen um 90 Prozent sinken. "Das ist ein sehr
ehrgeiziges Ziel", betonte Untersteller. Zwar hatte sich die
Vorgängerregierung aus CDU und FDP vorgenommen, den Ausstoß bis 2020 um 30
Prozent zu senken - "allerdings unter völlig anderen Rahmenbedingungen".
Anders vor allem deshalb, weil die Bundesregierung im vergangenen Jahr den
endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat. Davon ist
Baden-Württemberg mit einem Atomstrom-Anteil von gut 50 Prozent besonders
stark betroffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung war bis dato noch von
einer längeren Laufzeit ausgegangen und habe den CO2-Ausstoß mit Atomkraft
senken wollen, argumentiert Untersteller.
## Erneuerbare Energien auf 38 Prozent erhöhen
Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion wollte
Schwarz-Gelb lediglich auf 20 Prozent erhöhen, obwohl er schon heute bei 17
Prozent liegt. Grün-Rot hat sich nun vorgenommen, diesen Anteil auf 38
Prozent zu erhöhen.
Aufbauend auf den Eckpunkten des Klimaschutzgesetzes verabschiedete das
Kabinett auch ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept. Es soll
konkretisieren, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen. Als
Beispiele nannte Untersteller Förderprogramme für eine höhere
Energieeffizienz sowie für die energetische Gebäudesanierung.
Außerdem wurden in dem Konzept konkrete Ziele festgelegt, um wie viel die
einzelnen Sektoren ihre Treibhausgase mindern sollen. So sollen etwa die
privaten Haushalte 20 bis 28 Prozent CO2 einsparen und der Verkehrssektor
20 bis 25 Prozent.
## Diskussion über das Minderungsziel
Für Diskussionsstoff sorgte letztlich aber vor allem das CO2-Minderungsziel
bis 2020. "Das ist enttäuschend", sagte der energiepolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Paul Nemeth, prompt. Das Land dürfe "die Ziele des
Klimaschutzes nicht leichtfertig aufgeben".
Hingegen sagte der Geschäftsführer der Umweltorganisation BUND, Berthold
Fried: "Das ist eine absolut ehrliche Zahl." Selbstverständlich werde es
eine Delle durch den Atomausstieg geben. "Trotzdem wird sich der Ausstieg
langfristig als Beschleuniger für den Klimaschutz erweisen."
8 Feb 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Klimawandel
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