# taz.de -- Baden-Württemberg korrigiert CO2-Ziele: Atomausstieg bremst Grün-… | |
> Baden-Württembergs Landesregierung will die CO2-Emissionen bis 2020 um | |
> ein Viertel senken. Das ist weniger, als Schwarz-Gelb plante. | |
> Umweltschützer finden das "ehrlich". | |
Bild: Dicke Luft. Ob das mit der Senkung der CO2-Emission in Ba-Wü klappt? | |
STUTTGART taz | Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ahnte | |
schon die Schlagzeilen. "Ich finde, das ist erklärungsbedürftig", sagte der | |
Grünen-Politiker, als er am Dienstag in Stuttgart die Eckpunkte seines | |
Klimaschutzgesetzes vorstellte. "Das" sieht so aus: Mit ihrem | |
Minderungsziel für Treibhausgase bis zum Jahr 2020 unterbietet die grün | |
geführte Regierung sogar ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung. | |
Untersteller findet seine Ziele trotzdem ambitioniert. | |
Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das | |
den Klimaschutz überhaupt in Gesetzesform gießen wird. "Wir wollen dem | |
Klimaschutz einen höheren Stellenwert geben", sagte Untersteller. Als Ziel | |
hat sich Grün-Rot gesetzt, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids | |
(CO2) bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. | |
Bis 2050 sollen die Emissionen um 90 Prozent sinken. "Das ist ein sehr | |
ehrgeiziges Ziel", betonte Untersteller. Zwar hatte sich die | |
Vorgängerregierung aus CDU und FDP vorgenommen, den Ausstoß bis 2020 um 30 | |
Prozent zu senken - "allerdings unter völlig anderen Rahmenbedingungen". | |
Anders vor allem deshalb, weil die Bundesregierung im vergangenen Jahr den | |
endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat. Davon ist | |
Baden-Württemberg mit einem Atomstrom-Anteil von gut 50 Prozent besonders | |
stark betroffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung war bis dato noch von | |
einer längeren Laufzeit ausgegangen und habe den CO2-Ausstoß mit Atomkraft | |
senken wollen, argumentiert Untersteller. | |
## Erneuerbare Energien auf 38 Prozent erhöhen | |
Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion wollte | |
Schwarz-Gelb lediglich auf 20 Prozent erhöhen, obwohl er schon heute bei 17 | |
Prozent liegt. Grün-Rot hat sich nun vorgenommen, diesen Anteil auf 38 | |
Prozent zu erhöhen. | |
Aufbauend auf den Eckpunkten des Klimaschutzgesetzes verabschiedete das | |
Kabinett auch ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept. Es soll | |
konkretisieren, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen. Als | |
Beispiele nannte Untersteller Förderprogramme für eine höhere | |
Energieeffizienz sowie für die energetische Gebäudesanierung. | |
Außerdem wurden in dem Konzept konkrete Ziele festgelegt, um wie viel die | |
einzelnen Sektoren ihre Treibhausgase mindern sollen. So sollen etwa die | |
privaten Haushalte 20 bis 28 Prozent CO2 einsparen und der Verkehrssektor | |
20 bis 25 Prozent. | |
## Diskussion über das Minderungsziel | |
Für Diskussionsstoff sorgte letztlich aber vor allem das CO2-Minderungsziel | |
bis 2020. "Das ist enttäuschend", sagte der energiepolitische Sprecher der | |
CDU-Fraktion, Paul Nemeth, prompt. Das Land dürfe "die Ziele des | |
Klimaschutzes nicht leichtfertig aufgeben". | |
Hingegen sagte der Geschäftsführer der Umweltorganisation BUND, Berthold | |
Fried: "Das ist eine absolut ehrliche Zahl." Selbstverständlich werde es | |
eine Delle durch den Atomausstieg geben. "Trotzdem wird sich der Ausstieg | |
langfristig als Beschleuniger für den Klimaschutz erweisen." | |
8 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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