# taz.de -- Ehrensold für Wulff: 199.000 Euro pro Jahr | |
> Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende | |
> einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, | |
> dass Wulff kassiert. | |
Bild: Kein Geld für Wulff. | |
FREIBURG taz | Christian Wulff soll nach seinem Rücktritt keinen Ehrensold | |
erhalten. Das finden 78 Prozent der Bundesbürger nach einer repräsentativen | |
Emnid-Umfrage im Auftrag von Bild am Sonntag. Dort plädierte auch der | |
Alt-Bundespräsident Walter Scheel für einen Verzicht Wulffs. "Damit könnte | |
er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit | |
zurückgewinnen", sagte der FDP-Politiker, der von 1974 bis 1979 | |
Bundespräsident war. | |
Geregelt ist der Ehrensold im "Gesetz über die Ruhebezüge des | |
Bundespräsidenten". Danach bekommt ein Bundespräsident, der am Ende einer | |
fünfjährigen Wahlperiode aus dem Amt ausscheidet, bis zum Lebensende einen | |
Ehrensold. Dieser ist genauso hoch wie die Bezüge während seiner Amtszeit – | |
mit Ausnahme der Gelder für sachlichen Aufwand. Pro Jahr beträgt der | |
Ehrensold zurzeit 199.000 Euro. | |
Wenn der Bundespräsident vorzeitig zurücktritt, bekommt er den Ehrensold | |
nur, wenn er aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen" zurücktritt. | |
Er geht also leer aus, wenn dies aus persönlichen Gründen geschieht – etwa | |
weil er lieber mit seiner Frau reisen will. | |
Im Fall Wulffs ist die Einordnung immer noch umstritten. Der Staatsrechtler | |
und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim sowie der wissenschaftliche | |
Dienst des Bundestags halten den Rücktritt für persönlich, weil er durch | |
persönliches (Fehl-)Verhalten ausgelöst wurde. | |
CDU-Politiker widersprechen dieser Sichtweise. CDU-Fraktionschef Volker | |
Kauder etwa sieht "keinen Grund" für einen Verzicht. Auch Fraktionschef | |
Peter Altmaier glaubt, dass Wulff der Ehrensold zusteht. Für ihn sei | |
"eindeutig, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war", sagte der | |
CDU-Politiker im Deutschlandfunk. | |
Für den Staatsrechtler Christoph Degenhardt sind beim Rücktritt Wulffs | |
politische und private Gründe schwer zu trennen. Wulff hatte erklärt, | |
Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, der sich ganz auf sein Amt | |
konzentrieren könne. | |
Der rätselhafte Rücktritt von Horst Köhler im Mai 2010 galt als politischer | |
Akt. Köhler war demissioniert, weil er sich von Medien wegen Äußerungen | |
über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu hart angegriffen sah. | |
Damals hatte Wulff im ZDF-Interview erklärt, dass er die Höhe des | |
Ehrensoldes für "überzogen" hält. Da müssten Abstriche gemacht werden. Da | |
war er noch nicht als Bundespräsident gewählt. | |
19 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Bundespräsident | |
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