Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bedingter Ehrensold für Christian Wulff: Sold, wem Ehre gebührt
> Der Ehrensold für Christian Wulff wird anders als von einer Zeitung
> berichtet nicht an Bedingungen geknüpft. Darüber entscheide allein das
> Bundespräsidialamt, betont ein CDU-Politiker.
Bild: Ausgesorgt? Oder doch nicht?
HAMBURG/BERLIN dpa/rtr | Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Fraktion, Norbert Barthle, hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach
die Haushaltsexperten in der Fraktion den Ehrensold für den früheren
Bundespräsidenten Christian Wulff an Bedingungen knüpfen wollten.
"Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine
entsprechende Stellungnahme abgegeben", erklärte der CDU-Politiker am
Donnerstag in Berlin. Über die Fragen des Ehrensolds entscheide "nach
eindeutiger gesetzlicher Grundlage das Bundespräsidialamt". In dessen
Entscheidung habe er "volles Vertrauen", sagte Barthle.
Zuvor hatte die Financial Times Deutschland berichtet, die Haushälter der
Union wollten unter anderem durchsetzen, dass Wulff die Zahlung von 199.000
Euro pro Jahr nur dann erhält, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen
ihn eingestellt werden. Als weitere Bedingung der Haushälter zeichne sich
ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass
sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen
lassen hat.
Dem Gutachten zufolge, aus dem die FTD zitiert, hätte Wulff Anspruch auf
eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für
mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75
Prozent des Ehrensoldes.
## Kein Untersuchungsausschuss
In Niedersachsen wird es unterdessen vorläufig keinen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu den Affären des ehemaligen Bundespräsidenten
Christian Wulff geben. Der Landtag lehnte am Donnerstag die von der
Links-Fraktion beantragte Einsetzung ab.
Dafür wären 31 Stimmen erforderlich gewesen, doch die beiden anderen
Oppositionsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich. Man wolle zunächst
abwarten, "welche Teile der vielschichtigen Affäre von der
Staatsanwaltschaft geprüft werden", erklärte Grünen-Fraktionschef Stefan
Wenzel.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts
der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, weil dieser als
niedersächsischer Ministerpräsident auf Kosten des Filmunternehmers David
Groenewold einen Kurzurlaub auf Sylt verbracht haben soll. Eine von
Groenewolds Firmen hatte zuvor eine Landesbürgschaft erhalten.
23 Feb 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte um Ex-Bundespräsidenten: Wulff soll auf Ehrensold verzichten
Politiker aus FDP und SPD fordern, Wulff solle den Ehrensold nicht
annehmen. So könne Wulff „ein Stück seiner Glaubwürdigkeit“ zurückgewin…
meint ein Liberaler.
Kommentar Wulff: „Ehre“ gerettet, Rente gesichert
Gegen Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ihm allein deswegen
die Existenzgrundlage zu entziehen, wäre falsch. Über den „Ehrensold“ muss
aber geredet werden.
Prüfung des Bundespräsidialamtes: Wulff bekommt Ehrensold
Die Bundespräsidialamt hat den Rücktritt Wulffs vom Amt des
Bundespräsidenten geprüft. Wulff soll den Ehrensold von knapp 200.000 Euro
jährlich nun bekommen.
Wulffs Urlaube auf Sylt: Schwiegermama soll gezahlt haben
Zwei Sylt-Urlaube des Ex-Bundespräsidenten Wulff hat der Unternehmer David
Groenewold bezahlt. Wulff beteuert, er habe das Geld zurückgegeben – mit
Bargeld von seiner Schwiegermutter.
Regierung soll Landtag getäuscht haben: SPD klagt wegen Nord-Süd-Dialog
Die niedersächsische SPD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen die
Landesregierung eingereicht. Diese habe den Landtag falsch über die
Beteiligung ihrer Vorgänger am Nord-Süd-Dialog informiert.
Ehrensold für Wulff: 199.000 Euro pro Jahr
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende
einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass
Wulff kassiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.