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# taz.de -- Regierung soll Landtag getäuscht haben: SPD klagt wegen Nord-Süd-…
> Die niedersächsische SPD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen die
> Landesregierung eingereicht. Diese habe den Landtag falsch über die
> Beteiligung ihrer Vorgänger am Nord-Süd-Dialog informiert.
Bild: Nicht nur dabei, sondern mittendrin? Die Wulffs beim Nord-Süd-Dialog.
BÜCKEBURG dpa | Auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff als
Bundespräsident will die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion mit einer
Verfassungsklage Licht in den umstrittenen Promitreff Nord-Süd-Dialog
bringen. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage am
Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Er begründete den Schritt
damit, dass die Regierung den Landtag falsch über ihre Beteiligung am
Nord-Süd-Dialog informiert habe. Die Auskunftspflicht sei verletzt, das
Parlament getäuscht worden.
"Die Klage richtet sich in ihrer rechtlichen Wirkung primär gegen die
derzeit amtierende Landesregierung", betonte Bartling. Das aktuelle
Kabinett von Wulffs Nachfolger und CDU-Parteifreund David McAllister stehe
im Zentrum der Vorwürfe. Allerdings müsse das höchste niedersächsische
Gericht wohl auch Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident unter die Lupe
nehmen. "Die frühere Landesregierung unter Wulff hat hier den Ursprung
gesetzt", sagte Bartling.
Das Land hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch
unterstützt, dies aber lange bestritten. Die aus Sicht der SPD mangelhafte
Information des Parlaments sei daher "wesentlicher Punkt unserer Klage",
erklärte der frühere Innenminister, der 2010 eine entsprechende Anfrage im
Landtag in Hannover gestellt hatte.
Im Januar habe Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nach seiner Auffassung
nun erneut "nicht wahrheitsgemäß und umfassend über diese Frage
informiert", sagte Bartling. Vielmehr sei der Eindruck vermittelt worden,
dass das vom Eventmanager Manfred Schmidt organisierte Lobby-Treffen eine
rein private Veranstaltung gewesen sei. "Das ist aus unserer Sicht ein
Verstoß gegen die Verfassung."
Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen Anfragen von Abgeordneten an
die Regierung nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet
werden. Nähere Einzelheiten zu Bartlings Verfassungsklage wollte die
SPD-Fraktion am Nachmittag mitteilen.
21 Feb 2012
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