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# taz.de -- Weiterer Wulff-Vertrauter belastet: Wulffs Party-People
> Es werden immer mehr. Auch der Chef des Bundespräsidialamts Lothar
> Hagebölling soll sich für das Gelingen des "Nord-Süd-Dialogs" eingesetzt
> haben.
Bild: Let's have a party tonight! Präsidiale Partytiger Wulff und Hagebölling.
HANNOVER taz | Täglich mehren sich die Hinweise, wie stark die
schwarz-gelbe Landesregierung von Niedersachsen unter dem
Exministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU)
sich an der umstrittenen Eventreihe "Nord-Süd-Dialog" beteiligt hat. Auch
eine interne Prüfung aller Ministerien und Behörden, die Finanzminister
Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch in Hannover vorlegte, konnte diesen
Eindruck nicht entkräften.
Indizien für weitere finanzielle Förderung der Polit- und Wirtschaftspartys
durch das Land habe die Prüfung nicht ergeben, sagte Möllring. Doch habe
Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker mit seinem Engagement bei den
Vorbereitungen "völlig seine Kompetenzen" überschritten.
Erst vergangenen Donnerstag kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft
Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker ermittelt.
Als Gegenleistung für "Nord-Süd"-Sponsorenwerbung soll der damalige
niedersächsische Regierungssprecher gratis in den Ferienhäusern von
Veranstalter Manfred Schmidt geurlaubt haben.
Und auch der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling - heute
Chef des Bundespräsidialamts -, setzte sich laut Möllring persönlich für
das Gelingen des "Nord-Süd-Dialogs" im Flughafen Hannover 2009 ein. Weil
die Party wegen Problemen zwischen der Flughafen GmbH und Veranstalter
Schmidt kurzfristig zu platzen drohte, traf sich Hagebölling mit
Flughafen-Chef Raoul Hille - auf Bitten von Wulffs damaligem Sprecher Olaf
Glaeseker, wie Möllring betonte.
Die Wogen konnte Hagebölling offenbar glätten: Die Veranstaltung mit den
Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Wulff und
Günther Oettinger (CDU), als Schirmherren fand statt.
Eine Finanzierung oder Beteiligung des Landes an den "Nord-Süd-Dialogen"
hatte die Staatskanzlei 2010 unter Wulff auf SPD-Parlamentsanfrage hin
verneint. Dies wurde hinfällig, als die Ermittlungen gegen Glaeseker
bekannt wurden. Regierungschef David McAllister (CDU) ordnete daraufhin die
Ressortüberprüfung an.
Weil sie sich von den Angaben der Staatskanzlei von 2010 getäuscht sieht,
will die SPD Wulff vor Niedersachsens Landesverfassungsgericht wegen
Falschinformation des Parlaments verklagen. Finanzminister Möllring
hingegen hält die Antwort auch nach der Ressortüberprüfung für korrekt:
"Juristische Beweise" für eine Beteiligung Wulffs an der Partyreihe sehe er
nicht, sagte er.
26 Jan 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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