| # taz.de -- Wulff und Geerkens: Die gemeinsame Anwaltskanzlei | |
| > Eine neue Verbindung zwischen Bundespräsident Wulff und dem Geschäftsmann | |
| > Geerkens: Wulff soll für eine Kanzlei tätig gewesen sein, deren Mandant | |
| > und Vermieter Geerkens war. | |
| Bild: Unauffällig: Wulff ganz vorne, Geerkens ganz hinten. | |
| BERLIN dpa | Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen | |
| Landtag, Stefan Wenzel, hat Bundespräsident Christian Wulff erneut der Lüge | |
| bezichtigt. "Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe | |
| Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters | |
| Licht geführt hat", sagte Wenzel der Frankfurter Rundschau. | |
| Zuvor hatte tagesschau.de berichtet, dass der Osnabrücker Geschäftsmann | |
| Egon Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei war, für die | |
| Wulff über Jahre tätig war. | |
| Die Kanzlei entgegnete allerdings, dass Wulff schon seit 1994 nicht mehr | |
| für sie tätig gewesen sei, auch wenn sein Name weiter im Briefkopf | |
| auftauchte. Zu einem möglichen Mandatsverhältnis zu Geerkens könne die | |
| Kanzlei aber keine Angaben machen. | |
| Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 - damals noch als niedersächsischer | |
| Ministerpräsident - 500.000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin | |
| Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover hatte Wulff 2010 dieses | |
| Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu | |
| Egon Geerkens gefragt wurde - und solche verneint. | |
| Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige "eine | |
| weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde", | |
| kritisierte Grünen-Fraktionschef Wenzel. Er hoffe, dass nun auch | |
| CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe. | |
| "Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem | |
| Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen", sagte Wenzel. | |
| Der Grünen-Politiker hatte Wulff in der Debatte über Beteiligungen der | |
| Landesregierung an dem umstrittenen Promi-Treff Nord-Süd-Dialog heftig | |
| kritisiert. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor | |
| er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", hatte der | |
| Grünen-Fraktionschef gesagt. Der Vorwurf hat jedoch keine juristischen | |
| Konsequenzen. | |
| ## Anfangsverdacht der Vorteilsannahme | |
| Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der | |
| Staatsanwaltschaft im Fall Wulff. "Während sie gegen den früheren Sprecher | |
| Olaf Glaeseker ermittelt, wird der Verdacht gegen den Bundespräsidenten in | |
| Abrede gestellt. Das ist sehr merkwürdig", sagte von Arnim der Passauer | |
| Neuen Presse. "Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, | |
| mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor." | |
| Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wird sich die | |
| Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit dem BW-Bank-Kredit von Wulff | |
| befassen müssen. Es seien zwei Beschwerden gegen den Beschluss der | |
| Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen, kein Ermittlungsverfahren gegen | |
| Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der | |
| Untreue oder der Vorteilsannahme einzuleiten, sagte Staatsanwältin Claudia | |
| Krauth dem Blatt. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse innerhalb von vier | |
| Wochen prüfen, ob die Beschwerden begründet seien. | |
| 31 Jan 2012 | |
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